DefinitionenSelbstständige
 

 
 

2.1.4.  Sonderregeln

Unabhängig vom Status als Gewerbetreibender oder Freiberuflerin sind in den verschiedenen Gesetzen noch weitere Gruppen von Selbstständigen definiert, die besondere Rechte und Pflichten unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht haben. E-Lancer sollten sich vor allem die folgenden Definitionen anschauen:

 
2.1.4.1.  Kleinunternehmer

Als Kleinunternehmer stuft das Umsatzsteuergesetz diejenigen ein, deren Einnahmen (Umsatz) aus selbstständiger Arbeit im vergangenen Jahr unter 17.500 € lagen und im laufenden Jahr 50.000 € voraussichtlich nicht überschreiten werden. Dieser Personenkreis

 
2.1.4.2.  Selbstständige Lehrkräfte

Wer als Selbstständiger Unterricht erteilt, egal ob als Dozentin an einer Volkshochschule, als externer Coach in einem Unternehmen oder als selbstständige Anbieterin von Computerkursen,

  • ist freiberuflich tätig,
  • kann eventuell von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden,
  • ist pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern er keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beiträge zur Rentenversicherung müssen diese Lehrkräfte in voller Höhe selbst aufbringen.

 
2.1.4.3.  Arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Der Begriff der "arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen", der in der ersten Fassung des Gesetzes gegen die Scheinselbstständigkeit unter E-Lancern für besondere Empörung gesorgt hatte, wurde zwar in der zweiten Fassung des Gesetzes ersatzlos gestrichen – der Tatbestand aber ist geblieben:

Wer nach der Scheinselbstständigkeitsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung zwar als selbstständig akzeptiert ist, aber

  • auf Dauer und im Wesentlichen (in der Regel zu mehr als 5/6) nur für einen Auftraggeber tätig ist und
  • keine Arbeitnehmer (auch keine Familienangehörigen) mit mehr als 400 € im Monat beschäftigt,

ist pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge muss er ebenfalls in voller Höhe selbst aufbringen. Diese Versicherungspflicht gilt nicht für selbstständige Künstler und Publizistinnen, da diese bereits über die KSK rentenversichert sind. Sie gilt jedoch auch für nebenberuflich Selbstständige, die in ihrem Hauptberuf als Angestellte bereits versicherungspflichtig sind – sofern ihre Einkünfte aus der selbstständigen Nebentätigkeit 400 € im Monat überschreiten. Ob diese besonders weltfremde Regel – auf wieviele Kunden soll man denn 401 € Honorar aufteilen?? – der gerichtlichen Überprüfung standhält, sollte einen Versuch wert sein.

Von dieser Versicherungspflicht gibt es einige Befreiungsmöglichkeiten, die im Kapitel "Rentenversicherung" genannt werden.

 
2.1.4.4.  Arbeitnehmerähnliche Personen

Nicht mit den "arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen" des letzten Kapitels zu verwechseln sind die "arbeitnehmerähnlichen Personen", wie sie das Tarifvertragsgesetz (TVG) im § 12a definiert. Bei ihnen handelt es sich um Leute, die zwar selbstständig tätig, zugleich aber von einem Auftraggeber so abhängig sind, dass sie "vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind".

Diesen Fall sieht das TVG schon als gegeben an, wenn Selbstständige

  • regelmäßig mindestens die Hälfte (bei künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit ein Drittel) ihrer Gesamteinnahmen von ein und demselben Arbeitgeber beziehen und
  • ihre Leistung "persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeiter" erbringen.

Arbeitnehmerähnliche Personen werden rechtlich wie Selbstständige behandelt – mit drei Ausnahmen:

  • Sie haben nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf 24 Werktage (vier Wochen) bezahlten Urlaub im Jahr und in den Ländern, in denen es Bildungsurlaubsgesetze gibt, auch Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub von meist fünf Tagen im Jahr.
  • Sie können ausstehende Honorare vor dem Arbeitsgericht einklagen, was in der Regel schneller geht und mit einem geringeren Kostenrisiko verbunden ist als beim sonst zuständigen Amts- bzw. Landgericht.
  • Für sie dürfen Tarifverträge abgeschlossen werden, in denen nicht nur Honorare, sondern auch Kündigungsfristen, Honorarfortzahlung im Krankheitsfall und ähnliche Rechte vereinbart werden können.

Wenn auch diese Bestimmungen im IT-Bereich so gut wie keine Rolle spielen: Für freie Mitarbeit in Design-Studios gibt es einen solchen Tarifvertrag immerhin – mit vorzüglich Honorarsätzen auch für Web- und Screen-Design. Und die Urlaubsregel kann wenigstens für einen hübschen Nachschlag gut sein, wenn ein Auftraggeber ein solches Vertragsverhältnis plötzlich und einseitig kündigt: In München bekam ein freier Fotograf auf diese Weise vor einiger Zeit rückwirkend 16.000 DM Urlaubsentgelt ausbezahlt!

 
2.1.4.5.  "Freier Mitarbeiter"?

Nur vorsichtshalber, weil immer wieder Leute irritiert anfragen, was denn eigentlich einen "freier Mitarbeiter" von einem Selbstständigen unterscheide: Wenn es gut geht, gar nichts. Wenn es schlecht geht, viel Geld, viele Rechte und viel Arbeitsfreude.

"Freier Mitarbeiter" ist kein rechtlich definierter Begriff. Ein "freier Mitarbeiter" kann alles sein. Erfahrungsgemäß benutzen Arbeitgeber diesen Begriff häufig, um zu vertuschen, dass sie jemand als Arbeitnehmer beschäftigen, aber nicht als solchen bezahlen und behandeln wollen. In sehr vielen Fällen erfüllen "freie Mitarbeiter"-Verträge den Tatbestand der Scheinselbstständigkeit; häufig sind es sogar reine Arbeitsverträge – ohne dass der Vertragspartner freilich seinen Pflichten als Arbeitgeber nachkommen will. Zumindest beweist der Begriff "freier Mitarbeiter" über einem Vertrag, dass der Auftraggeber nicht viel Ahnung von Rechtsfragen hat. Und das ist schon mal ein schlechtes Zeichen.

Nun muss nicht jeder Vertrag, über dem "freie Mitarbeit" steht, schlecht sein. Die Frage ist aber, welchen Grund es dann noch gibt, von "freier Mitarbeit" zu reden: Wer für andere arbeitet, tut dies entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger – sei es freiberuflich oder gewerblich. Dazwischen gibt es nichts (wenn man mal von der Scheinselbstständigkeit absieht). Wenn es also ein Dienst- oder Werkvertrag ist mit allem, was in diesem Ratgeber empfohlen wird, dann kann man ihn auch so nennen.

Von korrekten Dienst- und Werkverträgen unterscheiden sich "Freie Mitarbeiter"-Verträge häufig dadurch, dass sie

  • ein weitgehendes Weisungsrecht des Auftraggebers beinhalten,
  • vorgeschriebene Arbeitszeiten, aber keinen bezahlten Urlaub und keine Bezahlung im Krankheitsfall enthalten,
  • ein Konkurrenzverbot, aber kein festes Auftragsvolumen vereinbaren,
  • den "Freien" fest in den Betrieb einbinden, aber ohne Kündigungsschutz und Sozialversicherung,
  • und vor allem die Vergütung so niedrig ansetzen, dass sie – korrekt umgerechnet – weit unter einem seriösen Angestelltengehalt liegt.

Wo es sich um eine scheinselbstständige Beschäftigung handelt, versucht man das oft zu verschleiern, indem das vereinbarte Entgelt vierteljährlich bezahlt wird. Eine solche Vertragsklausel ist immer Anlass zu höchster Wachsamkeit!

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Oktober 2005]
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