Der StartStarthilfen von Arbeitsagentur und Sozialamt
 

 
 

3.3.1.  Arbeitsagentur

Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld die freie Arbeit ausprobiert hat und endgültig beschließt, sich selbstständig zu machen, kann von der Arbeitsagentur – als Hilfe zur Selbsthilfe – wahlweise Überbrückungsgeld oder einen Existenzgründungszuschuss bekommen, die in den folgenden Kapiteln genauer erläutert werden. Daneben gibt es hin und wieder Sonderprogramme für Existenzgründerinnen, bei denen manchmal auch Zuschüsse zu notwendigen Investitionen gezahlt werden. Was gerade "im Angebot" ist, erfährt man bei der Arbeitsagentur.

Nicht gering achten sollte man schließlich die Chance zur Weiterbildung. Da Arbeitsagenturen mit ihren Fortbildungsideen meist nicht allzu fantasievoll sind, sollte man dafür eigene Vorschläge machen. Bedingung für eine Bewilligung ist, dass die Maßnahme die Vermittlungschancen erhöht – dazu kann für Leute, die sich selbstständig machen wollen, auch ein Existenzgründerseminar gehören. Der jeweilige Kurs muss lediglich bei der Arbeitsagentur "eingereicht" sein; ein Studium oder Aufbaustudium wird generell nicht gefördert.

Teilnehmern an Bildungsmaßnahmen kann die Arbeitsagentur die Kursgebühren, die Kosten für Fahrt, auswärtige Unterbringung und Kinderbetreuung sowie ein Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung zahlen. Dieses entspricht in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld, wird aber nur zur Hälfte auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Das heißt: Auch wenn die Fortbildung zu keinem Job führt, verlängert sie auf jeden Fall die Zahlungen der Arbeitsagentur.

 
3.3.1.1.  Überbrückungsgeld

Das Überbrückungsgeld ist die klassische Form der Hilfe der Arbeitsagenturen für Existenzgründerinnen: Wer durch Neuaufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, kann von der Arbeitsagentur Überbrückungsgeld bekommen. Voraussetzung ist, dass die Antragstellerin

  • arbeitslos gemeldet ist,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld hat und
  • eine Bescheinigung einer "fachkundigen Stelle" über die "dauerhafte Tragfähigkeit der Existenzgründung" vorlegen kann. Als fachkundig gelten Industrie- und Handelskammern, Steuerberater und Berufsverbände; zu letzteren zählen bei einschlägigen Berufen auch die ver.di-Landesbezirke (die solche Bescheinigungen aber nur für Mitglieder ausstellen). Ein Formular hierfür und genauere Informationen gibt's bei der Arbeitsagentur.

Das Überbrückungsgeld ist so hoch wie das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld; zusätzlich gibt es einen pauschalen Zuschuss zur Renten- und Krankenversicherung in Höhe von etwa zwei Dritteln des Arbeitslosengeldes. Gezahlt wird in der Regel sechs Monate lang. Wenn sich das Überbrückungsgeld allerdings mit einer von der Arbeitsagentur verhängten Sperrzeit überschneidet, verkürzen sich diese sechs Monate exakt um den Zeitraum der Überschneidung. Das heißt: Wer selbst gekündigt hat und deshalb mit einer Sperrzeit belegt wird, sollte das Überbrückungsgeld tunlichst erst nach Ablauf der Sperrzeit beantragen.

Alle anderen, die gekündigt worden sind, können noch während des Arbeitsverhältnisses die nötigen Vorbereitungen und Formalitäten erledigen und dann nach dem letzten Arbeitstag nahtlos mit einem stattlichen Zubrot der Arbeitsagentur in die Selbstständigkeit starten.

Wer das Überbrückungsgeld dann bekommt, ist ein ganz normaler Selbstständiger mit allen Rechten und Pflichten:

  • Er darf nicht nur, sondern soll sogar richtig viel Geld verdienen – eine Einkommensbegrenzung wie beim Existenzgründungszuschuss gibt es nicht.
  • Er muss sich beim Finanzamt anmelden – das Überbrückungsgeld selbst ist jedoch steuerfrei und unterliegt auch nicht dem "Progressionsvorbehalt".
  • Er muss sich selbst sozialversichern – für die Beiträge ist der Zuschuss der Arbeitsagentur da. Zum beitragspflichtigen Einkommen zählt das Überbrückungsgeld allerdings nur, wenn man sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. In der Rentenversicherung und bei der Künstlersozialkasse bleibt es beitragsfrei.

Das Überbrückungsgeld wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Wer also zu Beginn des Überbrückungsgeldes noch Arbeitslosengeld "übrig" hatte und am Ende feststellt, dass das mit der selbstständigen Arbeit doch nicht so klappt, kann sich wieder arbeitslos melden und seinen restlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschöpfen. Der Anspruch verfällt erst vier Jahre nach der ersten Arbeitslosmeldung.

Anders als früher, als das Überbrückungsgeld nur eine Kann-Bestimmung war, besteht heute ein Rechtsanspruch auf die Förderung, solange man Arbeitslosengeld bezieht. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann sie also notfalls einklagen. Wer Arbeitlosengeld II bezieht, kann laut Gesetz eine solche Förderung ebenfalls bekommen – was das Bundesarbeitsministerium aber rundheraus ablehnt.

 
3.3.1.2.  Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG")

Ganz anders als das Überbrückungsgeld ist der Existenzgründungszuschuss nach § 241l SGB 3 konstruiert, der unter der einprägsamen Bezeichnung "Ich-AG" bekannt wurde. Er war ursprünglich weniger zur Überbrückung einer Startphase ohne Einkünfte gedacht, sondern sollte Arbeitslosen, die bisher nebenbei schwarz gearbeitet haben, die Legalisierung dieser Arbeit erleichtern. Als Zuschuss werden deshalb relativ geringe Beiträge gezahlt, die in etwa die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge ausgleichen – diese dafür über einen viel längeren Zeitraum von bis zu drei Jahren.

Nach schlechten Anfangserfahrungen wird der Existenzgründungszuschuss inzwischen nicht mehr so unbürokratisch vergeben wie in der Anfangszeit. Bedingung ist nun, dass die Antragstellerin

  • Arbeitslosengeld bezieht (der Zuschuss ist also nicht unmittelbar nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses zu kriegen) und
  • im ersten Jahr voraussichtlich nicht mehr als 25.000  Gewinn machen wird und
  • genauso wie beim Überbrückungsgeld eine Bescheinigung einer "fachkundigen Stelle" über die "dauerhafte Tragfähigkeit der Existenzgründung" vorlegen kann. Als fachkundig gelten Industrie- und Handelskammern, Steuerberater und Berufsverbände; zu letzteren zählen bei einschlägigen Berufen auch die ver.di-Landesbezirke (die solche Bescheinigungen aber nur für Mitglieder ausstellen). Ein Formular hierfür und genauere Informationen gibt's bei der Arbeitsagentur.

Wer diese Bedingungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf den Zuschuss, der notfalls vor dem Sozialgericht eingeklagt werden kann. Wer Arbeitlosengeld II bezieht, kann laut Gesetz eine solche Förderung ebenfalls bekommen – was das Bundesarbeitsministerium aber rundheraus ablehnt.

Als Existenzgründungszuschuss gibt es einheitliche Festbeträge, die in der Regel niedriger sind, aber länger gezahlt werden als das Überbrückungsgeld: Der Zuschuss wird zunächst für ein Jahr genehmigt und kann – sofern der Gewinn im abgelaufenen Jahr tatsächlich unter 25.000  geblieben ist – noch zweimal um je ein Jahr verlängert werden. Die Höchstdauer sind also drei Jahre; die Höhe des Zuschusses sinkt jedoch mit jedem Jahr: Im ersten Jahr gibt es 600 , im zweiten 360, im dritten Jahr 240  pro Monat.

Für ihre Sozialversicherung müssen die Gründer selbst aufkommen: Sie

  • sind pflichtversichert in der Rentenversicherung,
  • werden nicht in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen,
  • müssen sich in Sache Krankheit und Pflege privat oder freiwillig in einer gesetzlichen Kasse versichern; in letzterem Fall werden für den Mindestbeitrag (auf Nachweis) Einkünfte in Höhe der halben Bezugsgröße zu Grunde gelegt. Das ergibt in einer durchschnittlichen Krankenkasse (Beitragssatz 13,3 + 0,9%) einen Mindestbeitrag von rund 195  inkl. Pflegeversicherung.
  • werden als Künstler und Publizistinnen über die KSK zwar kranken- und pflegeversichert, aber nicht rentenversichert. Gleichwohl sind sie nach der oben genannten Bestimmung rentenversicherungspflichtig und müssen den Beitrag – mindestens 79,60  – komplett alleine bezahlen.

Scheinselbstständigkeit ist während dieser Zeit kein Thema: Wer den Existenzgründungszuschuss bezieht und "auf Rechnung" tätig ist, bei dem wird qua Gesetz eine selbstständige Tätigkeit vermutet. Wie das Überbrückungsgeld ist der Existenzgründungszuschuss steuerfrei und unterliegt auch nicht dem "Progressionsvorbehalt". Er gehört ebenfalls nicht zum versicherungspflichtigen Einkommen bei der Künstlersozialkasse und bei der obligatorischen Rentenversicherung. Wer freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss jedoch auch für den Existenzgründungszuschuss Beiträge zahlen.

Den Existenzgründungszuschuss gibt es niemals zusätzlich, sondern immer nur alternativ zum Überbrückungsgeld. Allerdings kann man so einen Zuschuss mehrfach beziehen: Ein neuer Antrag auf Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss ist möglich, falls seit dem Auslaufen der letzten Förderung mindestens zwei Jahre vergangen sind (und natürlich muss noch Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen). In begründeten Ausnahmefällen kann die Zwei-Jahres-Frist auch verkürzt werden. Ob das geht und wie man sich in diesem Fall konkret verhalten soll (Gewerbe abmelden? Arbeitslos melden?) bespricht man am besten mit der Arbeitsagentur.

 

 

[ Letzte Änderung: 28. Dezember 2006]
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