Der StartFließender Übergang in die Selbstständigkeit
 

 
 

3.4.1.  Chancen und Grenzen nebenberuflicher Tätigkeit

Im Prinzip sind solcher nebenberuflichen Tätigkeit keine Grenzen gesetzt. Wer allerdings Gelder aus öffentlichen Kassen bezieht, muss sich seine Einkünfte ab bestimmten Grenzen auf diese Bezüge anrechnen lassen – was ja auch vernünftig ist: Wer eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und "nebenbei" mehrere tausend Euro im Monat verdient, ist offensichtlich nicht so ganz richtig erwerbsunfähig und auf eine vorgezogene Rente kaum angewiesen. Und wer als Arbeitsloser "nebenbei" mehr Geld verdient, als er Arbeitslosengeld bekommen könnte, dem kann man nur zu seinem neuen Job gratulieren. Das Arbeitslosengeld braucht er offensichtlich nicht mehr.

 
3.4.1.1.  Selbstständig neben einem Angestelltenjob

Wer einen festen Job hat, kann nebenher durchaus selbstständig arbeiten. Allerdings nur, solange das keine Auswirkungen auf seine Tätigkeit als Angestellter hat: Nicht erlaubt sind Nebentätigkeiten, die dem Arbeitgeber Konkurrenz machen oder die Arbeitsleistung des Angestellten beeinträchtigen. Letzteres ist schon dann der Fall, wenn ein Programmierer zu Hause die ganze Nacht am Computer sitzt und deshalb morgens regelmäßig unausgeschlafen zur Arbeit kommt.

Unerlaubte Nebentätigkeiten können – je nach Art und Umfang – gravierende Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Schon aus diesem Grund empfiehlt es sich, sich jede geplante Nebentätigkeit vom Arbeitgeber genehmigen zu lassen – auch wenn dazu gesetzlich keine Verpflichtung besteht. (Eine solche Verpflichtung kann allerdings im Arbeitsvertrag stehen.)

Dabei darf der Arbeitgeber Nebentätigkeiten nicht generell oder willkürlich verbieten: Wenn die Nebentätigkeit keines der oben genannten "schutzwürdigen Interessen" des Arbeitgebers berührt, so hat der Angestellte einen Rechtsanspruch auf Genehmigung – auch wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes steht.

Wird die selbstständige "Nebentätigkeit" so umfangreich, dass sie im Vergleich zum Angestelltenjob als hauptberuflich zu bewerten ist, erlischt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer an diesem Punkt ankommt, muss sich also privat oder freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern.

 
3.4.1.2.  Selbstständig neben der Ausbildung

Wer neben der Schule oder einem Studium selbstständig arbeitet, muss vor allem auf zwei Einkommensgrenzen achten:

  • Beziehen die Eltern für die Studentin noch Kindergeld, so geht dieser Anspruch verloren, sobald sie mehr als 7.680 € im Jahr verdient. Achtung: Der BAFöG-Zuschussanteil und andere nicht rückzahlbare Stipendien werden dabei mitgerechnet – der BAFöG-Darlehensanteil dagegen ist "unschädlich". Welche weiteren Kosten dabei abzogen werden können, steht detailliert im mediafon-Ratgeber.
  • Bezieht die Studentin BAFöG, so muss sie sich eventuell einen Teil ihrer Einkünfte auf das BAFöG anrechnen lassen. Das "BAFöG-unschädliche" Jahresbruttoeinkommen liegt für Hochschulen bei rund 4.330 €, für Fachoberschulen nach abgeschlossener Berufsausbildung bei 3.380 € und für allgemeinbildende Schulen bei 2.750 €. Da die Berechnungsmethode ein bisschen kompliziert ist und es für Studentinnen mit Ehemann und/oder Kindern eventuell noch höhere Freibeträge gibt, sollte man im Fall des Falles konkret beim Studentenwerk nachfragen. Maßgeblich ist das Einkommen des laufenden Jahres – bei höherem Verdienst kann also im folgenden Jahr BAFöG zurückverlangt werden!

Gravierender noch können die Auswirkungen auf die Sozialversicherung sein, die in einem gesonderten Kapitel dargestellt werden.

 
3.4.1.3.  Selbstständig und arbeitslos

Wer Arbeitslosengeld bezieht, darf pro Woche bis zu 15 Stunden nebenher arbeiten. Ohne Kürzung ist dabei jedoch nur ein Verdienst von 165 € im Monat erlaubt. Was darüber hinausgeht, wird vollständig vom Arbeitslosengeld abgezogen.

Entscheidend ist dabei das Nettoeinkommen, bei Selbstständigen also der Umsatz minus Betriebsausgaben, Sozialversicherung und Steuern. Für die Anrechnung ist maßgebend, wann die Arbeit geleistet wurde – und nicht, wann das Geld eingegangen ist. Entgelte aus früheren Zeiten, die erst nach der Arbeitslosmeldung eingehen, dürfen das Arbeitslosengeld also nicht schmälern.

Eine interessante Ausnahmeregelung gilt für Leute, die schon als Angestellte nebenher selbstständig gearbeitet haben: Web-Designer etwa, die in den letzten 18 Monaten vor der Arbeitslosmeldung nebenher mindestens zwölf Monate lang regelmäßig und nachweisbar (z.B. durch Rechnungen oder Steuererklärung) selbstständig gearbeitet haben, dürfen das als Arbeitslose weiter tun. Die Entgelte aus einer solchen Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit gelten nicht als Nebeneinkommen und dürfen überhaupt nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden – auch wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze weit überschreiten! Voraussetzung ist nur, dass diese Entgelte die früher nebenher erzielten Entgelte nicht übersteigen und dass die dafür aufgewandte Arbeitszeit unter 15 Stunden pro Woche bleibt – logisch, sonst wäre man damit ja hauptberuflich tätig und nicht arbeitslos.

Auch wenn viele Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen nicht glauben wollen, dass es so eine Regelung gibt: Sie steht im Sozialgesetzbuch 3, §§ 119 Abs. 3 und 141 Abs. 3.

Alle anderen dürfte die korrekte Abrechnung selbstständiger Nebentätigkeiten an den Rand der Verzweiflung treiben. Zum einen verlangt die Arbeitsagentur Bescheinigungen vom Auftraggeber über Entgelt und aufgewandte Arbeitszeit; zum zweiten rechnet sie das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit in der Regel vor Abzug der Steuern auf das Arbeitslosengeld an. Der Nachweis jeder einzelnen Ausgabe für Fahrtkosten, Porto usw., die ja das anrechenbare Honorar mindern, ist seit dem 1.1.2005 in der Regel nicht mehr nötig: Selbstständige können gegenüber der Arbeitsagentur seither pauschal 30  der Einnahmen als Betriebsausgabe ansetzen.

Dennoch ist eine vorübergehende Abmeldung bei der Arbeitsagentur da die empfehlenswertere Lösung: Wer einen größeren Auftrag hat, meldet sich für die erforderliche Zeit ab und stellt danach einen Wiederbewilligungsantrag. Obwohl viele Arbeitsagenturen dazu immer noch jedes Mal ein persönliches Erscheinen verlangen (bei manchen geht die Rückmeldung inzwischen auch telefonisch) und manche Ämter Abmeldungen von weniger als einer Woche nicht akzeptieren (bei vielen kann man sich auch tageweise abmelden), scheint das die nervenschonendste Lösung zu sein: Man kann das Entgelt legal und ungekürzt kassieren und vermeidet Bürokratie und unliebsame Überraschungen. Jedenfalls wenn man das Problem vorher offen mit seiner Sachbearbeiterin besprochen hat. Zudem verlängert man mit diesem Vorgehen seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld: Die Tage, an denen man abgemeldet war, werden an den Anspruchszeitraum hinten wieder angehängt.

Aber Vorsicht: Wer später noch Überbrückungsgeld beantragen will, sollte dieses Verfahren nicht auf die Spitze treiben. Es hat schon Fälle gegeben, in denen die Arbeitsagentur das Überbrückungsgeld mit der Begründung verweigert hat, die Antragstellerin sei ja offenbar schon längst selbstständig - so oft, wie sie sich im letzten Jahr abgemeldet habe. Für die Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit aber sei der Zuschuss nicht gedacht. Auch in solchen Fällen hilft es, das Vorhaben vorher offen mit dem Sachbearbeiter zu besprechen.

Wie Nebenverdienst auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet wird bzw. wie viel Selbstständige mit geringem Einkommen verdienen dürfen, um noch Anspruch auf Teilarbeitslosengeld II haben, steht ausführlich im mediafon-Ratgeber.

 
3.4.1.4.  Selbstständig und sonstige Sozialbezüge

Wer Erziehungsgeld bezieht, darf nebenher bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Die etwas komplizierten Verdienstgrenzen stehen im Kapitel Erziehungsgeld.

Wer Mutterschaftsgeld bezieht, darf in dieser Zeit kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt beziehen, d.h. nicht mehr als einen Minijob. Sonst ruht der Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Wer eine volle Alters- oder Erwerbsminderungsrente bezieht, darf bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Monat 350 € dazuverdienen (alternativ ist ein Minijob mit 400 € erlaubt). Bei höherem Hinzuverdienst gibt es nur eine Teilrente – die günstigste Kombination sollte man sich im Bedarfsfall genau ausrechnen lassen. Ab 65 ist der erlaubte Hinzuverdienst unbegrenzt.

 

 

[ Letzte Änderung: 28 Januar 2006]
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