Verträge und HonorareVerträge
 

 
 

5.1.2.  Vertragstypen

Ein bisschen juristisches Kauderwelsch muss sein. Der Verkauf von Leistungen im IT-Bereich bedarf einiger Regelungen mehr als der Verkauf von Brötchen. Das ist vielen E-Lancern leider ebenso wenig bewusst wie vielen ihrer Kunden. Und das kann dann ins Auge gehen:

Da werden Urheberrechte übertragen, ohne dass die Beteiligten überhaupt davon wissen, weil es im Vertrag gar nicht steht; da werden in der Praxis dauernd "Werkverträge" abgeschlossen, die in Wirklichkeit Dienstverträge oder sogar Arbeitsverträge sind. Das zu unterscheiden ist deshalb wichtig, weil der Auftragnehmer je nach Vertragstyp unterschiedliche Verpflichtungen eingeht, unterschiedliche Rechte abgibt und vor allem sehr unterschiedliche Haftungsrisiken eingeht. Welche Folgen es zum Beispiel hat, wenn ein Auftragnehmer seinen Vertrag gar nicht oder schlecht erfüllt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch für die unterschiedlichen Vertragstypen unterschiedlich festgeschrieben.

Die folgenden Abschnitte beschreiben kurz, welche Vertragstypen im E-Lancer-Alltag am häufigsten vorkommen, welche Angaben sie enthalten müssen und welche Konsequenzen sie haben. In der Praxis kommen diese Vertragstypen freilich nur selten in Reinkultur vor. Die meisten Verträge sind Mischformen mehrerer Typen.

 
5.1.2.1.  Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist der einfachste: Der Händler verspricht, mir einen 17-Zoll-Röhrenmonitor zu liefern, und ich verspreche, ihm dafür 149 € zu zahlen. Fertig ist der Vertrag. Mehr gibt es da eigentlich nicht zu vereinbaren – auch wenn Juristen das viel komplizierter definieren würden.

Bekomme ich den Monitor nicht oder funktioniert er nicht, so brauche ich nicht zu bezahlen – logisch. Vorher aber ist der Verkäufer neuerdings verpflichtet, den mangelhaften Monitor entweder zu reparieren oder mir einen neuen zu schicken. Erst wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann ich vom Kauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Stellt sich heraus, dass der Monitor eine zugesicherte Eigenschaft nicht hat ("strahlungsarm nach TCO99"), kann sogar Schadenersatz fällig werden.

Stelle ich dagegen zu Hause fest, dass der Monitor an sich zwar in Ordnung ist, aber nicht auf meinen Schreibtisch passt oder mir bei genauerem Hinsehen doch nicht gefällt, dann kommt es auf die Kaufumstände an: Bei einem Kauf via Internet kann ich ihn, wie in § 312 BGB vorgeschrieben, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückschicken und damit den Vertrag (ohne Begründung) widerrufen; habe ich ihn im Laden gekauft, bin ich für einen Umtausch auf die Kulanz des Händlers angewiesen.

Ist der Monitor bezahlt, so gehört er mir, und ich kann damit machen, was ich will: ihn an meinen PC anschließen, als Nachttisch benutzen, verschrotten oder weiterverkaufen.

Wo der Kauf nicht in einem Laden – Kaufobjekt gegen Geld – vollzogen wird, sollte ein Kaufvertrag mindestens enthalten:

  • die Beschreibung des Kaufobjekts,
  • gegebenenfalls das Lieferdatum,
  • den Preis mit Angaben zur Mehrwertsteuer,
  • eventuelle Rabatte und Lieferkosten,
  • gegebenenfalls Zahlungsfrist und -modalitäten.

Bei einem Kauf via Internet muss der Verkäufer außerdem noch einige Informationspflichten erfüllen.

 
5.1.2.2.  Mietvertrag

Mieten kann man nicht nur Immobilien, Autos und Büromaschinen. Einen Mietvertrag, der ihnen als solcher oft gar nicht bewusst ist, dürften so gut wie alle E-Lancer mit einem Internet-Provider abgeschlossen haben: Den Speicherplatz, auf dem meine E-Mails zwischengelagert werden, und die 50 MB für meine Homepage habe ich bei Puretec gemietet.

Solange der Server funktioniert und die Homepage zugänglich ist, ist die Miete fällig. Ist die Mietsache nicht nutzbar, so ist – das weiß man vom Wohnungsmietrecht – eine Mietminderung möglich. Wer also selbst einen Server für die Web-Sites seiner Kunden betreibt, muss mit Einnahmeminderungen und eventuell sogar mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn der Server für längere Zeit ausfällt. Per Vertrag oder AGB lässt sich der Schadenersatz sowohl in der Höhe begrenzen und als auch für kurzfristige Ausfälle ganz ausschließen.

Anders als beim Monitor, den ich gekauft habe, darf ich mit der Mietsache nicht machen, was ich will. Wenn ich eine gemietete Wohnung demoliere, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen und – je nach den Umständen – Wiederherstellung oder Schadenersatz verlangen.

Nun kann ein normaler Internetnutzer schwer den Server seines Providers demolieren. Aber auch eine rechtswidrige Nutzung der Mietsache ist ein Kündigungsgrund. Stellt ein Provider fest, dass sein Vertragspartner über seinen Server Kinderpornos vertreibt, so kann er den Vertrag kündigen. Er muss es sogar, wenn er sich nicht selbst strafbar machen will.

Mietverträge müssen mindestens enthalten:

  • die Beschreibung der Mietsache und der Rechte des Mieters,
  • den Mietpreis, alle Steuern und Nebenkosten,
  • Zahlungsfrist und -modalitäten,
  • die (Mindest-)Laufzeit des Vertrages, Kündigungsfrist und Kündigungsbedingungen.

Bei einem via Internet geschlossenen Mietvertrag muss der Vermieter weitere Informationspflichten erfüllen.

 
5.1.2.3.  Dienstvertrag

Im Unterschied zum Kaufvertrag werden mit einem Dienstvertrag Leistungen vereinbart, die erst noch erbracht werden sollen. Der Systemanalytiker zum Beispiel, der von einem Unternehmen engagiert wird, um die betriebseigene EDV einer Schwachstellenanalyse zu unterziehen, geht damit einen Dienstvertrag ein: Er verpflichtet sich zu einem "Dienst", nämlich für eine bestimmte Zeit eine bestimmte Aufgabe zu übernehmen.

Typische Dienstverträge liegen ebenso vor, wenn ein Journalist den PR-Chat eines Politikers moderiert oder eine Trainerin in einem Unternehmen eine EDV-Weiterbildung durchführt. Dass all diese Aufgaben auch in einem Arbeitsverhältnis übernommen werden könnten, ist kein Zufall: Auch der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag.

Wie beim Arbeitsvertrag wird auch bei vielen anderen Dienstverträgen eine Bezahlung nach Zeitaufwand vereinbart, und auch für die Fälligkeit des Honorars gelten ähnliche Regeln: Bezahlt werden muss, wenn der vereinbarte Dienst geleistet ist – Qualität und Ergebnis spielen grundsätzlich keine Rolle. Auch wenn die Trainerin wegen ihrer Lehrmethoden mit sämtlichen Kursteilnehmern über Kreuz gerät, ist das kein Grund für eine Honorarminderung – es sei denn, sie hat ihre Vertragspflichten verletzt, indem sie zum Beispiel das vertraglich vereinbarte Schulungsmaterial nicht mitgebracht oder den Unterricht schon immer drei Stunden früher als vereinbart beendet hat.

Das Honorar ist auch dann fällig, wenn der Vertrag durch Verschulden des Auftraggebers nicht erfüllt werden kann, wenn etwa der Systemanalytiker keinen Zugang zu bestimmten Daten erhält, die für seine Arbeit unerlässlich sind.

Kein Honoraranspruch besteht dagegen, wenn der Vertrag aus anderen Gründen nicht erfüllt werden kann – egal ob der Auftragnehmer krank geworden ist oder das Rechenzentrum abgebrannt ist. So etwas wie eine Entgeltfortzahlung gibt es in diesem Fall also nicht.

Wenn der "Dienstverpflichtete" den Vertrag schuldhaft nicht erfüllt, kann sogar Schadenersatz fällig werden. Die Trainerin, die zu einer Schulung nicht erscheint, weil sie anderswo einen lukrativeren Auftrag bekommen hat, muss im Zweifelsfall für die Fahrt-, Hotel- und Freistellungskosten aufkommen, die dem Auftraggeber für seine Angestellten entstanden sind.

Ähnlich dürfte der Fall liegen, wenn durch Schuld des Providers ein E-Shop über längere Zeit nicht erreichbar ist und ein spürbarer Umsatzausfall entsteht: Zugang zum Internet zu gewähren ist ein typisches Thema für einen Dienstvertrag.

Während Internetprovider sich gegen solche Ansprüche mit Haftungsbeschränkungen im Kleingedruckten abzusichern wissen, sind E-Lancer hin und wieder sogar mit dem Ansinnen konfrontiert, dass sie für den Fall einer Vertragsverletzung einer Konventionalstrafe zustimmen sollen. Wer so einen Vertrag aus einer schwachen Verhandlungsposition heraus unterschreiben musste, sollte im Fall des Falles dennoch nicht gleich zahlen, sondern erst einmal Folgendes prüfen:

  • Hat die Klausel den Charakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (z.B. in einem formularmäßigen Mustervertrag)? Dann ist sie nichtig, vor allem, wenn sie eine Konventionalstrafe auch für Fälle vorsieht, die der E-Lancer nicht zu vertreten hat (z.B. Krankheit).
  • Ist die Vertragsstrafe unangemessen hoch? Denn kann sie per Gerichtsbeschluss auf einen "angemessenen" Betrag herabgesetzt werden, der sich unter anderem am tatsächlich entstandenen Schaden orientiert.
  • Vertragklauseln, die sehr hohe Strafen für kleine Verfehlungen vorsehen, können sogar sittenwidrig sein. In diesem Fall sind sie nichtig, so dass dann gar keine – auch keine reduzierte – Vertragsstrafe anfällt.

Dienstverträge müssen mindestens enthalten:

  • die vereinbarte Dienstleistung des Auftragnehmers,
  • den Umfang der vereinbarten Leistung (z.B. ein festes Zeitkontingent oder eine bestimmte Stundenzahl pro Woche),
  • Arbeitszeiten bzw. den Zeitrahmen, innerhalb dessen die vereinbarte Leistung erbracht werden muss,
  • die vereinbarte Vergütung mit Angaben zu Mehrwertsteuer, Spesen usw.,
  • Zahlungsmodalitäten,
  • die Vorleistungen des Auftraggebers (z.B. ein Arbeitsplatz im Betrieb des Auftragnehmers),
  • Nebenleistungen des Auftragnehmers (z.B. Stellung von Schulungsunterlagen),
  • die Laufzeit des Vertrages und/oder Kündigungsfristen.

Sogenannte "Freie Mitarbeiter"-Verträge nähern sich oft sehr stark an Arbeitsverträge an und sollten dann auch ähnlich ausgestattet werden. Wer z.B. einen unbefristeten Vertrag mit festen Arbeitszeiten im Betrieb des Auftraggebers eingeht, sollte darauf bestehen, dass im Vertrag zumindest ein bezahlter Urlaub und die Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall festgeschrieben wird. Aber Vorsicht: Bei so einem Vertrag liegt der Verdacht der Scheinselbstständigkeit nahe!

 
5.1.2.4.  Werkvertrag

Der Dienstvertrag verpflichtet zu einer bestimmten Dienstleistung – ob am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt, bleibt das Risiko des Auftraggebers. Ein Werkvertrag dagegen beinhaltet die Verpflichtung, ein bestimmtes Arbeitsergebnis zu liefern – ein "Werk" eben, zum Beispiel eine gestaltete Web-Site, ein Abrechnungsprogramm oder einen journalistischen Text. Wie er das Werk zum vereinbarten Liefertermin fertig bekommt, bleibt hier das Risiko des Auftragnehmers.

Zwischen diesen beiden für E-Lancer häufigsten Vertragsarten besteht also ein gewaltiger Unterschied, der immer dann zum Tragen kommt, wenn bei einem Projekt unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen: Bei einem Dienstvertrag zahlt dafür letztlich der Auftraggeber, beim Werkvertrag der Auftragnehmer.

Auch beim Werkvertrag wird das Honorar grundsätzlich in voller Höhe fällig, wenn das vereinbarte Werk (termingerecht) abgeliefert wurde. Was der Auftraggeber dann damit anfängt, ob er den Text ins Internet stellt oder in den Papierkorb schmeißt, hat auf das Honorar keine Auswirkungen mehr.

Anders als beim Dienstvertrag muss das Werk allerdings vom Auftraggeber abgenommen werden – und hier sind, wenn man den falschen Auftraggeber hat, eine Menge Schikanen möglich.

Grundsätzlich kann der Auftraggeber die Abnahme nur verweigern, wenn das abgelieferte Werk nicht dem Vertrag entspricht oder wenn es handwerkliche Mängel hat. Liefert der Designer also eine Web-Site, die nur zehn statt der vereinbarten 50 Seiten hat, so entspricht das nicht dem Vertrag. Stellt sich heraus, dass das Abrechnungsprogramm bei jeder zweiten Eingabe abstürzt oder die Web-Site nur von Opera, nicht aber vom Internet-Explorer korrekt dargestellt wird, so sind das handwerkliche Mängel, auf Grund derer die Auftraggeberin die Abnahme verweigern kann. Sie muss dem Auftragnehmer jedoch die Möglichkeit zur "Nacherfüllung" einräumen – also eine Frist setzen, in der er den Mangel beheben oder ein neues, vertragsgemäßes Werk liefern kann. Lässt der diese Frist verstreichen, kann der Auftraggeber den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers selbst beheben, vom Vertrag zurücktreten oder das Honorar mindern. In krassen Fällen kann sogar Schadenersatz fällig werden.

Wichtig ist jedoch, dass hierbei Geschmacksfragen grundsätzlich keine Rolle spielen dürfen. Auch wenn der Auftraggeber die Web-Site potthässlich findet oder die Bedienungsoberfläche des Anwenderprogramms "irgendwie nicht mag" – ein Grund zur Honorarminderung ist das nicht. Nicht mal ein Grund, eine Nachbesserung zu verlangen. Seine Wünsche, wie das Werk am Ende aussehen soll, hätte er schon früher äußern müssen. (Dass man eine solche Nachbesserung in der Regel trotzdem vornimmt, um sich den Kunden warm zu halten oder auch nur, um endlosen Nerv zu vermeiden, ist eine ganz andere Frage.)

Für Vertragsstrafen und Schadenersatzleistungen gelten sinngemäß dieselben Regeln wie beim Dienstvertrag.

Ein Werkvertrag muss demnach enthalten:

  • eine sehr genaue Beschreibung des in Auftrag gegebenen "Werkes" in Art, Umfang und Eigenschaft – je genauer, desto leichter lässt sich Streit vermeiden. Wer Web-Sites gestaltet, legt also im Vertrag fest, wie viele Seiten, Grafiken, Fotos, Navigationsbuttons, Animationen, Eingabefenster usw. die Site enthält; bei Software-Verträgen sind umfangreiche "Pflichtenhefte" unverzichtbar;
  • den Liefertermin und die Lieferart (z.B. per E-Mail oder als Ausdruck, bei Software mit Quellcode?),
  • den Preis, Angaben zur Mehrwertsteuer und Spesen sowie Abrechnungsmodalitäten für Sonderwünsche,
  • die Zahlungsmodalitäten,
  • die Vorleistungen des Auftraggebers,
  • gegebenenfalls Zwischenabnahme- und Abschlagszahlungstermine,
  • eine Zahlungsregelung für den Fall, dass das vereinbarte Werk durch Schuld des Auftraggebers nicht fertiggestellt werden kann.

Mit der Bezahlung der Vergütung erwirbt der Auftraggeber zwar das Eigentum am vereinbarten Werk, aber sonst nichts. Eine so erworbene Software dürfte er gerade benutzen, aber weder vervielfältigen noch verändern geschweige denn vertreiben. Solche Rechte müssen gesondert vereinbart werden.

Reine Werkverträge sind daher selten: Sie sind in der Regel gekoppelt mit anderen Vertragarten – bei E-Lancern vor allem mit Urheberrechtsverträgen.

 
5.1.2.5.  Urheberrechtsvertrag

Während der Schwerpunkt von Werkverträgen auf der Herstellung eines neuen Werkes liegt, beziehen sich Urheberrechtsverträge auf die Nutzung neuer oder auch schon bestehender Werke. Solche Nutzungen müssen präzise und ausdrücklich vereinbart werden. Grundsätzlich gilt: Nutzungsrechte, die sich nicht unmittelbar aus dem Vertrag ergeben, sind auch nicht eingeräumt worden.

Der Unternehmer, der ein Abrechnungsprogramm für seinen Betrieb in Auftrag gegeben hat, darf dieses Programm also nach Fertigstellung nicht einfach vervielfältigen und an befreundete Unternehmen verkaufen. Dieses Recht muss er sich von der Urheberin ausdrücklich einräumen lassen – genauso wie das Recht, das Programm für die ausländischen Filialen ins Englische übersetzen zu lassen.

Ebenso wenig darf ein Händler die Texte und Grafiken, die er sich für seine Web-Site hat entwickeln lassen, einfach in seinen Print-Prospekt übernehmen: Jede über die ursprüngliche Vereinbarung hinausgehende Nutzung muss ausdrücklich vereinbart werden – einen stillschweigenden Übergang von Nutzungsrechten gibt es nach dem Urheberrecht nicht.

Neben der einfachen Einräumung von Nutzungsrechten kann dem Auftraggeber auch das Recht eingeräumt werden, Nutzungsrechte Dritten zu übertragen, sie also zu vermarkten. Auch hier müssen die übertragbaren Rechte vollständig und präzise im Vertrag aufgezählt werden – und der Anteil bestimmt werden, den die Urheberin von den entsprechenden Erlösen bekommt.

Da in der IT-Branche das Wort "Nutzungsrecht" aber bis heute ein Fremdwort geblieben ist, sind korrekte Urheberrechtsverträge eine seltene Ausnahme. Zwei Fälle sind dabei zu unterscheiden:

  • Enthält der Vertrag (oder die mündliche Absprache) gar keine Aussage über die übertragenen Nutzungsrechte, so entscheiden die Gerichte im Streitfall nach der Regel: Als vereinbart gilt, was dem Vertragszweck dient. Wer sich ohne weitere Absprache eine Web-Site erstellen lässt, erwirbt damit also allein das Recht, die Site ins Netz zu stellen. Darüber hinausgehende Rechte – wie die Veröffentlichung auf einer Werbe-CD-ROM – dienen nicht dem ursprünglichen Vertragzweck und müssen im Zweifelsfall gesondert vereinbart werden.
  • Manche Auftraggeber schießen aus dieser Erfahrung über das Ziel hinaus und möchten sich per Vertrag am liebsten "sämtliche Rechte" einräumen lassen, und zwar "zeitlich und räumlich unbegrenzt". Eine Riesen-Vergütung, die so einen "Total Buy-out" rechtfertigen würde, sind sie aber fast nie zu zahlen bereit. Wer also einen solchen Vertrag vorgelegt bekommt, sollte daraus alle pauschalen Regelungen herausstreichen und durch konkrete, überschaubare Formulierungen ersetzen: Verträge haben einen konkreten Zweck – und nicht mehr als dieser konkrete Zweck sollte darin fixiert werden. Nur so ist auch gewährleistet, dass die Urheberin an künftigen, ursprünglich gar nicht beabsichtigten (und im Ursprungshonorar nicht enthaltenen) Nutzungen ihres Werkes beteiligt wird.

Urheberrechtsverträge müssen also folgende Angaben enthalten:

  • Welche Nutzungsrechte werden übertragen?
  • Werden sie als einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht übertragen?
  • Für welchen Zeitraum (das kann von einem Tag bei einer Online-Zeitung bis "zeitlich unbegrenzt" gehen)?
  • Für welches Gebiet (z.B. deutschlandweite Veröffentlichung, für den englischen Sprachraum, räumlich unbegrenzt)?
  • Darf der Verwerter die Nutzungsrechte an Dritte übertragen?
  • Für welche Nutzung wird welche Vergütung fällig (Pauschalhonorar oder prozentuale Beteiligung an Verkaufserlösen)?
  • Zahlungs-, Abrechnungsmodalitäten usw.

Will der Auftraggeber die in Auftrag gegebene Software nicht nur selber benutzen, sondern in großem Stil verkaufen, so ist dazu ein sehr ausgefeilter Urheberrechtsvertrag nötig, den niemand ohne fachkundige Beratung unterschreiben sollte.

 
5.1.2.6.  Lizenzvertrag

Während Urheberrechtsverträge in Bezug auf Software, Datenbanken, Texte und Bilder in der Regel die Rechtsverhältnisse zwischen Urheber und Vermarkter regeln, werden die Rechte des Anwenders von Standard-Software heute meist zusätzlich noch durch "Lizenzverträge" geregelt.

Auf diesen Trick ist die Softwareindustrie verfallen, um die unerwünschte Weiterverbreitung von Software einzuschränken: Würde der User die Programm-CD nämlich wie ein Buch kaufen, so wäre diese Programmversion sein Eigentum und er könnte sie – wie ein gebrauchtes Buch – auch beliebig weiterverkaufen oder Freunden ausleihen. Genau das aber möchte Microsoft vermeiden. Wer daher heute eine Windows-CD kauft, schließt in Wirklichkeit einen "Lizenzvertrag" ab, mit dem er nur sehr eingeschränkte Rechte an diesem Programm erwirbt: Er darf es nur auf einem Rechner installieren und benutzen und nur eine Sicherungskopie anfertigen. Neuerdings darf er es bei einem Computerwechsel nicht einmal auf seinen neuen Rechner "mitnehmen" – was Microsoft dann aber doch lieber durch technische als durch juristische Vorkehrungen abgesichert hat.

Wer seine eigene Software in ähnlicher Weise schützen will, muss mit seinen Kunden ebenfalls einen Lizenzvertrag abschließen. Darin müssen die Rechte, die der Kunde erwirbt, exakt aufgeführt werden. Ausdrücklich verbieten kann man darin den Weiterverkauf und das Verleihen der Software sowie die Nutzung im Netzwerk (sofern keine entsprechende Lizenz erworben wurde); nicht verbieten kann man das Anfertigen einer Sicherungskopie und die Dekompilierung, soweit sie nötig ist, um das Programm mit anderen Programmen auf dem PC kompatibel zu machen.

Das Anfertigen weiterer Kopien, das Vermieten der Software und die Dekompilierung über den oben genannten Zweck hinaus sind ohne ausdrückliche Erlaubnis schon durch das Urheberrechtsgesetz verboten und bedürfen daher in Deutschland keiner weiteren vertraglichen Regelung.

 
5.1.2.7.  Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verträge, die sämtliche Eventualitäten berücksichtigen, sind selbst im Geschäftsalltag die Ausnahme. Insbesondere wo es um immer wiederkehrende Geschäfte geht, die möglichst unbürokratisch abgewickelt werden sollen, verzichtet man – wie etwa im Einzelhandel – häufig ganz auf Verträge und drückt dem Kunden die erwünschten Vertragsbedingungen mittels "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" (AGB) auf, die irgendwo ganz klein auf der Rückseite des Auftragsschreibens abgedruckt werden. Das merkt der Kunde oft gar nicht – im Streitfall aber gelten diese AGB als akzeptiert, sofern der Kunde sie zur Kenntnis nehmen konnte und ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Gegenüber einer privaten Kundin gelten solche AGB allerdings nur, wenn sie ausdrücklich und rechtzeitig auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde.

Das "Kleingedruckte" hat zu Recht einen schlechten Ruf. Wer solche AGB für das eigene Geschäft benutzt, sollte sich daran erinnern, dass der Zweck von AGB eigentlich ist, Verträge zu vereinfachen – nicht aber, Kunden übers Ohr zu hauen. In die AGB gehören daher nur ergänzende Regelungen, wie sie im Geschäftsleben üblich sind, z.B. über den Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung, über die Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, über Gewährleistung, Nachbesserung und den Gerichtsstand.

Auf keinen Fall dürfen AGB versteckte Preise enthalten, unangemessen hohe Vertragsstrafen oder Bestimmungen, die gesetzliche Vorschriften unterlaufen, indem sie z.B. eine kürzere Gewährleistungsfrist als gesetzlich vorgeschrieben festlegen. Ausdrücklich verboten sind nach den neuen §§ 305 – 310 BGB (früher: AGB-Gesetz) z.B. Klauseln, die

  • dem Auftragnehmer erlauben, eine andere als die vereinbarte Leistung abzuliefern,
  • eine unangemessene hohe Zahlung bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag vorsehen,
  • Preiserhöhungen früher als vier Monate nach Vertragsabschluss erlauben,
  • Vertragsstrafen für verspätete Abnahme, Zahlungsverzug oder Vertragsauflösung vorsehen,
  • eine Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausschließen,
  • die Haftung für Mängel von weiteren als den gesetzlichen Bedingungen abhängig machen oder die Gewährleistungsfrist unter den gesetzlichen Standard verkürzen,
  • verlangen, dass der Auftraggeber einen Teil der Kosten für eine gesetzlich vorgeschriebene Nacherfüllung trägt.

Mit solchen Klauseln ist größte Vorsicht geboten: Sie sind nicht nur nichtig und damit im Streitfall überhaupt nichts wert – mit solchen AGB kann man sich nach dem AGB-Gesetz auch kostenpflichtige Abmahnungen einhandeln. Auch aus diesem Grund ist Laien davon abzuraten, sich eigene AGB zu basteln: Wo man keine vertrauenswürdigen AGB von einem Berufsverband übernehmen kann, sollte man einen Rechtsanwalt damit beauftragen.

Damit die eigenen AGB gelten, müssen sie zunächst einmal auch für juristische Laien verständlich sein. Eine Bestimmung wie "§ XYZ BGB findet keine Anwendung" erfüllt diese Anforderung nicht. Außerdem muss der Vertragspartner bei Vertragsabschluss – also nicht erst mit der Rechnung oder dem Lieferschein! – auf die Geltung der AGB hingewiesen werden. Widerspricht ein Vertragspartner den AGB des anderen, so gelten sie ebenso wenig, wie wenn beide Vertragspartner gültige AGB haben, die sich aber gegenseitig widersprechen. In beiden Fällen gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung.

Bei Privatkunden sind die Anforderungen noch schärfer: Hier muss im Vertrag oder auf dem Auftragsformular, besser schon auf dem Angebot der Satz stehen: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ..." Der bloße Abdruck der AGB auf der Rückseite des Vertragsformulars reicht also nicht. Zugleich müssen dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden, die AGB in "zumutbarer Weise", also als Ausdruck, als Aushang im Laden oder per Download im Internet zur Kenntnis zu nehmen.

Besonders schwierig wird das beim E-Commerce, wo die elend langen AGB, wenn sie schon mal auf dem Bildschirm erscheinen, meist sofort wieder weggeklickt werden. Auch hier muss auf dem Online-Bestellformular der Satz "Es gelten die AGB ..." stehen und am besten gleich daneben ein Button integriert sein, mit dem man sich die AGB auf den Schirm holen, ausdrucken oder herunterladen kann. Wer ganz sichergehen will, sorgt dafür, dass das Bestellformular ohne Bestätigung der AGB gar nicht abgeschickt werden kann. Nach § 312c BGB (früher: Fernabsatzgesetz) müssen die Vertragsbedingungen – also auch die AGB – dem Kunden spätestens mit der Warenlieferung dann noch einmal schriftlich mitgeteilt werden.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
Zum Inhaltsverzeichnis
Zum Seitenanfang
Zur Suche
Eine Seite zurück:
5.1.1. Verträge selber macher?
Weiter im Text:
5.1.3. Haftungsfragen und Vorsichtsmaßnahmen
5.2. Vergütungen
6. Kooperation