Verträge und HonorareVerträge
 

 
 

5.1.3.  Haftungsfragen und Vorsichtsmaßnahmen

Verträge sollen sicherstellen, dass der Kunde für sein Geld einen ordentlichen Gegenwert bekommt. Aber sie sollen auch den Auftragnehmer vor Kunden schützen, die überzogene Forderungen stellen, nicht bezahlen oder vor Gericht gehen. Dagegen lassen sich in Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen einige Sicherungen einbauen:

Bei Kaufverträgen ist ein Eigentumsvorbehalt üblich. Eine Formulierung in den AGB also, nach denen das Kaufobjekt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers bleibt. Wo sich ein Kunde weigert, das Teil wieder herauszurücken, erweist sich der Eigentumsvorbehalt freilich als nicht besonders wirkungsvoll: Er muss im Streitfall dann doch gerichtlich durchgesetzt werden.

Etwa einfacher haben es Web-Designer und Programmierer. Zwar sollten auch sie in ihren Verträgen oder AGB einen Passus haben, nach dem die Nutzungsrechte an der Web-Site oder der Software erst mit der vollständigen Bezahlung an den Auftraggeber übergehen. In der Praxis viel wirkungsvoller aber ist eine Vereinbarung, nach der die Web-Site erst nach vollständiger Bezahlung ins Netz gestellt wird und die endgültige Freischaltung des Programms erst nach Eingang der letzten Überweisung erfolgt. Einen entsprechenden Schalter kann man ja in das Programm einbauen.

Keiner besonderen Vertragbestimmungen bedarf es für Auftraggeber, die wegen kleiner Mängel die Abnahme – und damit die Bezahlung – eines riesigen Auftrages verweigern oder jahrelang hinauszögern: Die Regeln, die nötig sind, um das zu verhindern, stehen bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach ist der Auftraggeber verpflichtet, ein bestelltes "Werk" abzunehmen, auch wenn es noch unwesentliche Mängel hat, die nachgebessert werden müssen (§ 640 BGB). Ist das Werk abgenommen und die Rechnung zugestellt, muss sie binnen 30 Tagen bezahlt werden (§ 286 BGB). Allerdings darf der Auftraggeber für noch erforderliche Nachbesserungen einen Betrag bis zum Dreifachen der für die Nachbesserung erforderlichen Kosten einzubehalten.

Für Mängel haftet der Auftragnehmer zwei Jahre lang – auch wenn sie erst später festgestellt werden. Solche Mängel muss der Auftragnehmer nachbessern oder durch Neulieferung beseitigen. Diese Gewährleistungsfrist kann in Verträgen zwischen Geschäftsleuten verkürzt oder ausgeschlossen werden (in AGB dagegen nur sehr begrenzt); gegenüber einem Privatmann als Käufer ist eine Verkürzung dagegen nur für Gebrauchtwaren und auch da nicht auf weniger als ein Jahr erlaubt. Stellt der Käufer einen Mangel erst später fest, so muss er im Zweifelsfall beweisen, dass er bereits beim Kauf vorhanden war. Lediglich bei Privatleuten als Käufern gilt hier eine Beweislastumkehr: Stellen sie einen Mangel im ersten halben Jahr nach dem Kauf fest, so muss der Verkäufer ihn beheben – es sei denn, er kann beweisen, dass die Ware beim Kauf im Ordnung war.

Bei Software-Verträgen bleibt das schwierigste Problem die Haftung: Der freie Programmierer, der mit seinem neuen Programm das Rechenzentrum eines Konzerns lahmlegt, dürfte ohne entsprechende Vorsorge seines Lebens nicht mehr froh werden. Leute, die mit ihrer Arbeit Einfluss auf komplexe fremde Computersysteme nehmen, müssen sich über die Haftungsfrage – und entsprechende Vertragsformulierungen – unbedingt mit einem Rechtsanwalt beraten. (Und außerdem eine vernünftige Haftpflichtversicherung abschließen.)

Zwar lässt sich die Haftung in solchen Fällen auch durch den geschicktesten Anwalt nie ganz ausschließen. Prüfen sollte er aber, ob und mit welchen Klauseln sich die Haftung

  • bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit ausschließen lässt (wie es z.B. bei Arbeitnehmern üblich ist und – ohne weitere Vereinbarung – auch bei Dienstverträgen gilt),
  • bei bestimmten Tatbeständen auf eine bestimmte Summe begrenzen lässt, etwa wenn der Auftragnehmer seinen Vertrag nicht oder nicht termingerecht erfüllen kann,
  • in anderen Fällen zumindest für die teuren Folgeschäden (Datenverlust!) ausschließen lässt,
  • generell umgehen lässt, wenn der Auftraggeber eine entsprechende Versicherung hat.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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