Verträge und HonorareVerträge
 

 
 

5.1.4.  Sittenwidrige Verträge

Wer einen Vertrag unterschreibt, muss sich klar machen, dass er diesen Vertrag auch erfüllen muss, und zwar nach Punkt und Komma. Wer also Klauseln unterschreibt, die er nicht erfüllen kann oder die ihn einfach nur Geld kosten, dem ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht zu helfen: Er hat diesen Klauseln durch seine Unterschrift schließlich freiwillig zugestimmt.

Allerdings ist nicht jede Klausel, die zwei Vertragspartner unterschrieben haben, rechtsgültig. Vertragsklauseln können nichtig sein, weil sie gegen geltende Gesetze verstoßen (Beispiele siehe unter AGB), oder sie können sittenwidrig sein, weil der stärkere Verhandlungspartner dem anderen Vertragsbedingungen aufgezwungen hat, die diesen "in seiner wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit übermäßig beschneiden".

Hinweise auf einen solchen Knebelungsvertrag sind zum Beispiel

  • eine ungerechtfertigt lange Vertragsdauer,
  • Bestimmungen, die dem Vertragspartner seine unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten nehmen oder sie übermäßig einschränken,
  • starke Kontroll- und Eingriffsrechte in den Betrieb des Vertragspartners,
  • ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Rechts- bzw. sittenwidrig sind etwa Vertragsklauseln, wie sie in der Praxis gar nicht selten sind, die

Ob in diesen Fällen der ganze Vertrag nichtig ist oder nur die rechts- bzw. sittenwidrige Bestimmung, hängt vom Einzelfall ab und muss notfalls von einem Gericht geklärt werden.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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