Verträge und HonorareVerträge
 

 
 

5.1.5.  Kündigung

Natürlich können Verträge in aller Regel auch gekündigt werden. Die entsprechenden Bedingungen und Fristen sind in Arbeits-, Miet-, Leasing- und Providerverträgen normalerweise präzise festgeschrieben. In Dienstverträgen und vor allem in Werkverträgen fehlt es aber oft an vertraglichen Vereinbarungen zur Kündigung. Deshalb kommt es gerade dort oft zu Schwierigkeiten, wenn der Auftraggeber einseitig aus dem Vertrag aussteigen will.

Um einem Missverständnis gleich vorzubeugen: Die folgenden Ausführungen zur Kündigung gelten auch für mündliche Verträge. Ein mündlicher Vertrag (sofern er denn nicht von einer Seite bestritten wird) entfaltet nicht nur hier exakt dieselbe Bindungswirkung wie ein schriftlicher Vertrag!

 
5.1.5.1.  Dienstverträge

Dienstverträge können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Wird ein Dienstvertrag befristet abgeschlossen, also für einen bestimmten Zeitraum ("bis zum 30.6.2005"), für ein bestimmtes Arbeitsvolumen ("200 Arbeitsstunden") oder bis zum Abschluss einer bestimmten Arbeit (Projektvertrag), so endet er automatisch mit Ablauf dieser Frist. Vorher kann er gar nicht gekündigt werden – es sei denn, eine Kündigungsmöglichkeit wurde ausdrücklich vereinbart. Ist eine solche Möglichkeit im Vertrag nicht vereinbart und kündigt der Auftraggeber trotzdem, so muss er das volle Honorar bis zum Ablauf der vereinbarten Frist zahlen.

Ein befristeter Dienstvertrag liegt z.B. vor, wenn eine Trainerin einen Computerkurs in einer Bildungseinrichtung vereinbart. Manche Einrichtungen behalten sich dann das Recht vor, die Veranstaltung noch eine Woche vorher ohne Honoraranspruch abzusagen. Das geht, wenn man eine solche Klausel im Vertrag unterschrieben hat. Steht im Vertrag dagegen gar nichts zur Kündigung (oder gibt es gar keinen Vertrag), so ist, auch wenn der Kurs schon drei Monate vorher abgesagt wird, das trotzdem volle Honorar fällig. Und die Trainerin kann selbst entscheiden, wie kulant sie sein will. Woran man sieht, dass es gar nicht immer besser ist, einen ausführlichen Vertrag zu haben: Das Bürgerliche Gesetzbuch geht oft ziemlich freundlich mit den Selbstständigen um.

Das Gegenbeispiel, wo das BGB keinesfalls ausreicht, sind die Kündigungsfristen. Nach § 621 BGB kann ein unbefristeter Dienstvertrag gekündigt werden

  • bei einer Bezahlung nach Tagen zum Ende des folgenden Tages,
  • bei einer Bezahlung nach Wochen spätestens am Montag zum folgenden Wochenende,
  • bei einer Bezahlung nach Monaten spätestens am 15. zum Monatsende.

Da diese Fristen absolut lächerlich sind, müssen in unbefristeten Dienstverträgen unbedingt vernünftige Kündigungsfristen vereinbart werden, die je nach Auftrag auch sehr lang sein können, z.B. sechs Wochen zum Quartal, oder eine Kündigung nur zum Jahres- oder Semesterende zulassen.

 
5.1.5.2.  Werkverträge

Für einen Werkvertrag, mit dem – meist gegen ein Pauschalhonorar – ein fertiges Werk in Auftrag gegeben wurde, z.B. ein Computerprogramm, eine Website, ein Artikel, bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in seinem § 649:

"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt."

Also ganz einfach: Auch wenn der Auftragnehmer noch keinen Handschlag getan hat, muss der Auftraggeber ihm bei einer Kündigung im Grundsatz das volle Honorar zahlen – abzüglich eingesparter Materialkosten und Spesen. Nur wenn die Auftragnehmerin in der Zeit, die sie sonst am gekündigten Auftrag gearbeitet hätte, anderweitig Geld verdient, muss sie sich das anrechnen lassen. Da das im konkreten Fall schwer nachweis- und berechenbar ist, hat sich für solche Fälle ein Ausfallhonorar von 50% eingebürgert. Darauf kann man sich bei größeren Aufträgen einlassen – muss man aber nicht.

Kleinere Aufträge von ein, zwei Tagen Umfang sollten auch bei Kündigung durch den Auftraggeber immer voll bezahlt werden. Bei größeren Aufträgen bietet es sich an, sich auf eine Vergütung irgendwo in der Mitte zwischen der bereits geleisteten Arbeit und dem vollen Honorar zu einigen. Konkret entscheiden muss man das letztlich vor allem mit Fingerspitzengefühl: Ist der Auftraggeber ein netter Mensch, mit dem man auch weiter zusammenarbeiten möchte, geht es sicher auch kulanter. Aber nie unter einer angemessenen Bezahlung für die schon geleistete Arbeit.

 
5.1.5.3.  Kündigung durch den Auftragnehmer

Vorsicht: Diese Kündigungsbestimmungen gelten natürlich auch bei einer Kündigung durch den Auftragnehmer! Wer also einen Vertrag abschließt, den er aus eigenem Verschulden nicht einhalten kann oder will, wird damit vertragsbrüchig und muss sich auf erhebliche Kosten einstellen. In bestimmten Fällen können das Schadenersatzforderungen sein, die weit über die eigentliche Honorarsumme hinausgehen.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
Zum Inhaltsverzeichnis
Zum Seitenanfang
Zur Suche
Eine Seite zurück:
5.1.4. Sittenwidrige Verträge
Weiter im Text:
5.2. Vergütungen
6. Kooperation