Rechtsfragen
 

 
 

7.1.  Wie darf ich mein Unternehmen nennen?

In der Wahl des Namens für ihr Unternehmen sind Selbstständige nicht ganz frei. Das Gesetz verlangt zu Recht, dass bei jedem Unternehmen eindeutig feststellbar sein muss, wer der Inhaber ist. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Wege:

  • Ist das Unternehmen im Handelsregister eingetragen, so kann jeder dort nachschauen, mit wem er Geschäfte macht.
  • Ist das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen, so muss der Name des (voll haftenden) Inhabers schon aus dem Namen des Unternehmens hervorgehen.

Welche Vorschriften im konkreten Fall gelten, hängt also von der Handelsregistereintragung ab.

 
7.1.0.1.  Freiberufler und Kleingewerbetreibende

Freiberufler und Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen als Unternehmen mit ihrem Eigennamen auftreten. Er kann durch eine Bezeichnung ergänzt werden, aus der der Geschäftszweck hervor geht, oder auch durch einen Phantasiebegriff – der Eigenname aber ist unverzichtbar. Bei Kleingewerbetreibenden ist der volle Namen vorgeschrieben, also Vor- und Zuname; bei Freiberuflern reicht der Familienname aus. Korrekte Unternehmensbezeichnungen wären in diesen Fällen zum Beispiel:

  • "EDV-Training Schieb" (Freiberufler),
  • "Napster Tauschbörse Shawn Fanning" (Kleingewerbe)
  • "Goetz Buchholz. Worte en gros und en détail" – oder ganz einfach ohne jeden weiteren Zusatz:
  • "Bill Gates".

Diese Unternehmensbezeichnung muss auf jedem Geschäftspapier stehen, also auf Briefbogen, Rechnungen, Lieferscheinen, Preislisten, Bestellscheinen usw. – und natürlich auch auf Angeboten und Bestellformularen im Internet. Wenn Shawn Fanning für seine Musiktauschbörse ein Ladenlokal hat, darf er zwar in Leuchtschrift über die Tür einfach "Napster" schreiben – an der Tür oder im Schaufenster muss es aber ein deutlich sichtbares Schild mit der kompletten Bezeichnung bzw. "Inhaber: Shawn Fanning" geben.

Dasselbe gilt für Personengesellschaften:

  • Der Name einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) muss die vollen Namen von mindestens zwei Gesellschaftern enthalten, also zum Beispiel "Musiktauschbörse Thomas Middelhoff, Shawn Fanning & Co.";
  • bei einer OHG reicht der Nachname eines Gesellschafters mit dem Hinweis auf die Gesellschaftsform, also z.B. "Tauschbörse Middelhoff OHG" oder auch einfach "Middelhoff OHG";
  • der Name einer Partnerschaftsgesellschaft muss den Namen mindestens eines Partners, die in der Partnerschaft vertretenen Berufe sowie den Zusatz "und Partner", "Partnerschaft" oder "Partnergesellschaft" enthalten, also z.B. "Bill Gates und Partner, System-Software" oder "Musikantenpartnerschaft Harrison, Lennon, McCartney und Starr".

 
7.1.0.2.  Gewerbetreibende und eingetragene Gesellschaften

Ganz anders sieht es aus, wenn eine Gesellschaft oder eine Einzelunternehmerin in das Handelsregister eingetragen ist. In diesem Fall darf sie eine "Firma", also einen fast beliebigen Namen benutzen – der allerdings nicht irreführen und nicht die Rechte anderer verletzen darf.

Erst unter dieser Voraussetzung durfte Bill Gates seinen Laden in Deutschland also "Microsoft" nennen, und auch Goetz Buchholz könnte, wenn er sich denn freiwillig ins Handelsregister eintragen ließe, als Firma einfach "Worte" (oder jeden beliebigen anderen Begriff) benutzen – ohne seinen Eigennamen.

Um klar zu machen, dass man weitere Angaben im Handelsregister findet, gehört zur "Firma" hier allerdings zwingend immer die Gesellschaftsform, also AG, GmbH, OHG oder bei einer eingetragenen Kauffrau eine Abkürzung wie "e.K.", "e.Kfr." oder ähnlich. Auf den Geschäftspapieren des eingetragenen Kaufmanns Goetz Buchholz müsste also mindestens stehen: "Worte e.K.". Hört sich auch nicht besonders schön an.

Aktiengesellschaften und GmbHs müssen darüber hinaus auf ihren Geschäftspapieren

  • den Sitz des Registergerichts,
  • die Handelsregisternummer,
  • alle Geschäftsführer und Stellvertreter (GmbH) bzw. Vorstandsmitglieder und -vorsitzenden (AG) sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden mit vollem Namen

angeben. Und wer gar eine GmbH & Co. KG gründen möchte, sollte sich das Briefpapier von einem Anwalt entwerfen lassen: Dort erreichen die vorgeschriebenen Angaben fast Romanlänge.

 
7.1.0.3.  Freiberufler Vorsicht!

Aus einem ganz anderen Grund sollten Freiberufler bei der Namensgebung besondere Vorsicht walten lassen: Die Finanzämter haben aus Hunderten von Musterprozessen ein klares Bild, welcher Beruf als freier Beruf und welcher als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist.

So sind zum Beispiel IT-Berater, die sich mit Systemlösungen befassen, eindeutig Freiberufler. Schreibt aber ein solcher Mensch "EDV-Beratung" auf sein Firmenschild, so denken Finanzbeamte an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, in der der Begriff "EDV-Beratung" mit gewerblicher Tätigkeit gleichgesetzt wird. Die Folge: Sie ziehen den IT-Berater, obwohl er objektiv Freiberufler ist, zur Gewerbesteuer heran oder veranlassen, falls ihnen diese Bezeichnung erst später auffällt, eine Betriebsprüfung.

Auch wenn die Freiberuflichkeit im Endeffekt korrekt festgestellt wird, ist das doch zumindest unangenehm. Und vermeidbar. Freiberuflerinnen sollten daher alle Unternehmensbezeichnungen meiden, die den Verdacht einer gewerblichen Tätigkeit aufkommen lassen. Heikel in diesem Sinne sind Begriffe wie

  • "EDV-Beratung", "DV-Berater";
  • "Schulung" im Zusammenhang mit EDV-Beratung: Der Bundesfinanzhof zählt die Anwenderschulung zu den typischen Aufgabenfeldern eines gewerblichen EDV-Beraters;
  • "Content-Provider" oder Foto-"Agentur" für Online-Journalisten, da dies eine (gewerbliche) Vermarktung von Texten und Bildern Dritter vermuten lässt.

Empfehlenswert sind dagegen alle Begriffe, die aus den einschlägigen Urteilen als typisch für freiberufliche Tätigkeit bekannt sind. Also alle Unternehmensnamen, in denen Begriffe wie "System" (Systemberatung, Systemsoftware), "Informatik", "Ingenieur", "Journalismus" oder "Gestaltung" vorkommen.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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