RechtsfragenMarken-, Titel- und Namenschutz
 

 
 

7.2.1.  Unternehmensnamen, Buch- und Softwaretitel

Unternehmensnamen gehören ebenso wie Titel von Software, Web-Sites, Datenbanken oder CD-ROM zu den "geschäftlichen Bezeichnungen", die nach § 5 des Markengesetzes geschützt sind. Hier gilt – genauso wie bei Buch-, Film- oder Musiktiteln – die einfache Regel: Die Rechte an einem solchen Titel oder Namen hat, wer ihn zuerst öffentlich oder "im geschäftlichen Verkehr" benutzt.

Seit dieser Ratgeber öffentlich im Internet steht, darf also niemand anders mehr für ein ähnliches Werk den Titel "Ratgeber E-Lancer" benutzen. Ebenso geschützt ist meine Bürobezeichnung "Worte en gros und en détail": Seit ich den ersten Geschäftsbrief damit verschickt habe, darf kein anderer Journalist oder Autor diese Geschäftsbezeichnung mehr verwenden. Eine irgendwie geartete Anmeldung oder eine Titelschutzanzeige ist dazu nicht erforderlich.

Allerdings gilt der Schutz nur insoweit, als tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht. Ein Computer-Notdienst "SOS Computer", der nur im Großraum Hamburg tätig ist, könnte also nichts dagegen unternehmen, dass sich ein regionaler Anbieter in Köln den gleichen Namen zulegt. Auch den Pkw "Focus" von Ford wird wohl kaum jemand mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" verwechseln.

 
7.2.1.1.  Titelschutzanzeigen

Titelschutzanzeigen, wie man sie häufig nach dem Schema "... nehme ich Titelschutz in Anspruch für ..." in Fachzeitschriften findet, sind also in aller Regel nichts als teuer bezahlter Unsinn: Entweder ist der Titel "frei", den ich mir für meine Buchhaltungssoftware ausgedacht habe – dann darf ich ihn benutzen, und wenn ich ihn einmal benutzt habe, darf es kein anderer mehr. Oder der Titel wird bereits von anderen benutzt, dann darf ich ihn auch mit Titelschutzanzeige nicht benutzen.

Solche Titelschutzanzeigen sind nur in einem einzigen Fall sinnvoll: Wenn ich für die Software, an der ich gerade arbeite, schon einen knackigen Titel habe und verhindern möchte, dass ein Konkurrent vor mir mit einem Programm gleichen Namens auf den Markt kommt (womit er dann die Titelrechte hätte), kann ich den Titel mit einer Titelschutzanzeige quasi blockieren. Aber nur für die übliche Produktionszeit: Ist mit meiner Titelschutzanzeige gar kein konkretes Projekt verbunden oder ist mein Programm mit dem geschützten Namen nicht spätestens drei bis sechs Monate nach der Anzeige auf dem Markt, dann ist der Titel wieder frei. Das Horten von Titeln nach dem Muster des Domaingrabbing funktioniert also nicht.

Eine Titelschutzanzeige lautet üblicherweise: "Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Markengesetz nehme ich Titelschutz in Anspruch für ..." und kann in einem beliebigen Medium geschaltet werden, mit dem sie die Fachöffentlichkeit erreicht. In der Zeitschrift "Der Titelschutzanzeiger" mit "Der Software-Titel" kostet so eine Anzeige 150 € für den ersten und weitere 35 € für jeden weiteren Titel.

Anders als beim Markenschutz gibt es für geschäftliche Bezeichnungen kein zentrales Register, in dem man zuverlässig recherchieren könnte, ob ein bestimmter Name oder Titel schon benutzt wird. Trotzdem sollte man sich da ein wenig Mühe machen und den gewählten Namen zumindest durch die Suchmaschinen im Internet laufen lassen. Denn wenn der Name schon von jemand anderem benutzt wird und dieser Jemand böswillig ist, kann er seinen Anwalt ohne jede Vorwarnung eine kostenpflichtige Abmahnung losschicken lassen.

 
7.2.1.2.  Künstlernamen

Ähnliche Bestimmungen gelten für Künstlernamen oder Pseudonyme. Einen solchen Phantasienamen kann sich jeder Publizist und jede Künstlerin zulegen; er wird – mit einer Bescheinigung eines Berufsverbandes, z.B. der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dass man tatsächlich Künstlerin oder Publizist ist – sogar in den Reisepass eingetragen und kann dann natürlich auch für das eigene Unternehmen benutzt werden.

Auch Künstlernamen sind geschützt: Werden sie einmal benutzt, dürfen sie von niemand anderem mehr gebraucht werden. Aber natürlich darf auch ein Künstlername die Rechte Dritter nicht beeinträchtigen: Der Trick, sich den Künstlernamen "Bill Gates" zuzulegen und dann als "Bill Gates Software" zu firmieren, funktioniert also nicht.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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