RechtsfragenMarken-, Titel- und Namenschutz
 

 
 

7.2.2.  Markenschutz

Der Schutz "geschäftlicher Bezeichnungen" bezieht sich nur auf Unternehmensnamen und Werktitel, nicht aber auf Namen von Produkten und Dienstleistungen. Für sie ist der Markenschutz da.

Unter "Marken" versteht das Markengesetz Kennzeichnen, die bestimmte Waren und Dienstleistungen von vergleichbaren Angeboten unterscheidbar machen. Also etwa Namen wie Big Mäc, Windows, Coke, aber auch der Mercedesstern oder die Farbe Lila der Milka-Produkte. Solche Marken sind automatisch geschützt, sobald sie "Verkehrsgeltung" erreicht haben, d.h. in Kreisen der einschlägigen Händler und Verbraucherinnen bekannt sind. Manche Gerichte halten schon einen Bekanntheitsgrad von 25 Prozent für ausreichend.

Wer diesen Bekanntheitsgrad noch nicht hat oder mehr Rechtssicherheit möchte, kann seine Marke in das Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt eintragen lassen. Dann darf sie, auch ohne bekannt zu sein, ebenfalls von niemand anderem benutzt werden.

Auch hier gilt im Grundsatz die Verwechslungsgefahr als Kriterium. Da aber vor allem große Konzerne ihre Marken meist weltweit und für alle Branchen schützen lassen, dürfte ein Programmierer mit dem Firmennamen "McDonalds – die etwas andere Software" vor Gericht wenig Chancen haben. Es sei denn, er heißt tatsächlich McDonalds – dann müsste er nur auf den angehängten Slogan verzichten. Den eigenen Namen als Unternehmensbezeichnung zu führen kann einem niemand verbieten.

Schließlich gilt auch der Markenschutz nicht unbegrenzt: Wird eine Marke fünf Jahre nach ihrer Eintragung immer noch nicht genutzt, kann sie wieder gelöscht werden.

  
7.2.2.1.  Das Markenregister

Brauchen E-Lancer Markenschutz? In der Regel nicht. Das ist eher etwas für große Konzerne, die neue Marken schnell auf großen Märkten durchsetzen wollen. Die Registrierung des eigenen Firmennamens als Marke bringt lediglich den Vorteil, dass das Namensrecht leichter beweisbar und vor allem für andere leichter erkennbar ist: Das Markenregister ist öffentlich einsehbar.

Wer seine Produkte mit dem ® (für "registrierte Marke") adeln möchte, findet alle erforderlichen Formulare und Gebührenlisten auf dem Server des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).

Die Registrierung (deutschlandweit) kostet 290 €. Dafür wird die Marke in drei Produktklassen geschützt. Insgesamt kennt das DPMA 45 verschiedene Produktklassen, wobei z.B. die Produktklasse 38 für Telekommunikation steht, die Klasse 13 für "Schusswaffen, Munition und Geschosse, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper" und die Klasse 42 unter anderem für "Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software". Wer den Schutz auf mehr als drei Klassen ausweiten möchte, zahlt für jede weitere Klasse 100 €.

Der Markenschutz gilt zehn Jahre lang; danach kann er unbegrenzt oft für jeweils zehn weitere Jahre verlängert werden. Das kostet dann allerdings nach heutigen Preisen 750 € für drei Klassen und 260 € für jede weitere.

Den Schutz einer "geschäftlichen Bezeichnung" kann die Registrierung als Marke nicht außer Kraft setzen. Zwar kommt es – da es ein Titelschutzregister nicht gibt – relativ häufig vor, dass das Patentamt einen Namen als Marke registriert, den schon jemand anders als Geschäftsbezeichnung führt. In diesem Fall genügt in der Regel aber ein Widerspruch durch den Inhaber der älteren Rechte – und die Marke wird wieder gelöscht.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Januar 2005]
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