RechtsfragenMarken-, Titel- und Namenschutz
 

 
 

7.2.3. Domainnamen

Im Prinzip die gleichen Regeln gelten auch für die Benutzung von Domainnamen. Allerdings gibt es hier einen gravierenden Unterschied: Während in der realen Welt der Hamburger-Brater "McDonald's" und die Firma "McDonalds Software" problemlos nebeneinander existieren können, kann der Domainname www.mcdonalds.de nur einmal vergeben werden.

Wo Streitigkeiten um solche Domainnamen bisher vor Gericht kamen, haben die deutschen Gerichte das bei der Domain-Registrierung übliche Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" weitgehend außer Kraft gesetzt. Das ist zwar insofern erfreulich, als so dem Domaingrabbing ein Riegel vorgeschoben wurde – ärgerlich jedoch ist, dass hier immer wieder kleinen Leuten und Firmen das Recht an ihrem eigenen Namen geklaut wurde.

Bekannt wurde 1998 das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das die Firma "W. Erich Krupp Kommunikation" verurteilte, ihre Internetadresse www.krupp.de zugunsten der Stahlfirma Krupp AG freizugeben – obwohl die Firmeninhaber tatsächlich Krupp hieß und die Adresse schon Jahre vor dem Konzern registriert hatte. Ein ganz ähnliches Verfahren um die Domain www.shell.de endete 2001 zu Gunsten des Mineralölkonzerns.

Nach den bisherigen Urteilen lässt sich sagen, dass man im Streitfall vor Gericht mit folgenden Domainnamen schlechte Karten hat (auch wenn es der eigene Familienname ist):

  • Markennamen und Namen bekannter Unternehmen, auch wenn sie nur Teil des Domainnamens sind wie www.porsche-fan.de,
  • Bezeichnungen, die üblicherweise mit bestimmten Firmen oder Institutionen verbunden werden, wie www.hauptbahnhof.de oder www.zivildienst.de,
  • bekannte Zeitschriften-, Film- und Buchtitel,
  • Namen größerer Städte und Gemeinden, Kraftfahrzeugkennzeichen,
  • Namen von Prominenten,
  • sogenannte "Tippfehler-Domains", die die bisher genannten Namen nur leicht abwandeln, wie www.microsft.de.

Wobei solche Prognosen mit großem Vorbehalt zu genießen sind, da sich die Internet-Urteile der verschiedenen Gerichte oft direkt widersprechen. So bekam Madonna in den USA die Domain www.madonna.com zugesprochen, während Bruce Springsteen die Klage auf Herausgabe der Domain www.brucespringsteen.com verlor.

Ein bisschen Klarheit herrscht inzwischen immerhin bei den "allgemeinen Gattungsbegriffen": Der Domainname www.mitwohnzentrale.de verstößt nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, urteilte im Mai 2001 der Bundesgerichtshof. Und das OLG Hamburg ergänzte im März 2003: Die Mitwohnzentrale braucht auf ihrer Homepage auch nicht auf Konkurrenten zu verweisen oder gar zu verlinken - solange sie nicht den Eindruck erweckt, sie sei das größte oder gar einzige Unternehmen dieser Art.

Wer juristische Winkelzüge liebt, mag sich solche umstrittenen Namen registrieren lassen. Wer sich lieber auf seine eigentliche Arbeit konzentriert, sollte die obige Liste beachten.

Wichtig ist allerdings, dass eine "einfache" Markenanmeldung nicht ausreicht, um Anspruch auf einen Domainnamen zu haben. Das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" kann nur durch überragend bekannte Marken ausgehebelt werden. Die Zeitung "bike" zum Beispiel scheiterte mit ihrem Ansinnen, unter Berufung auf das Markenrecht die Herausgabe der Domain www.bike.de durch eine Klage zu erzwingen. Dazu sei die Zeitschrift nicht bekannt genug, meinten die Richter.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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