RechtsfragenUrheberrecht
 

 
 

7.3.1.  Urheber- und Leistungsschutzrecht

Das "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte" (UrhG) schützt nicht nur die Urheber von Sprachwerken, Computerprogrammen, Datenbankwerken sowie Werken der Musik, der Tanzkunst, der bildenden Kunst, Lichtbild- und Filmwerken, sondern auch diejenigen, die solche Werke spielen, aufführen oder vortragen. Inzwischen kennt das Urheberrecht drei Schutzkategorien:

  • Das Urheberrecht gilt für die Urheber der genannten Werke (mit Ausnahme von Datenbankwerken). Es erlischt erst 70 Jahre noch dem Tod der Urheberin.
  • Das Leistungsschutzrecht gilt z.B. für Schauspieler oder Musikerinnen, die vorhandene Werke aufführen oder auf Platte aufnehmen. Auch ihr Schaffen ist damit geschützt – und zwar 50 Jahre lang ab "Erscheinen, Darbietung oder Herstellung" (z.B. der CD).
  • Der Schutz von Datenbankwerken ist neu in das Urheberrecht aufgenommen. Es gilt für Datenbanken, für deren Erstellung eine "nach Art oder Umfang wesentliche Investition" nötig war, und zwar 15 Jahre lang ab Veröffentlichung der Datenbank.

Nach Ablauf dieser Fristen sind die Werke "gemeinfrei" und dürfen beliebig und ohne besondere Genehmigung genutzt, also z.B. vervielfältigt, bearbeitet oder ins Netz gestellt werden.

 
7.3.1.1.  Urheber und Urheberin

Wer ein geschütztes Werk geschaffen hat, ist dessen Urheberin und genießt damit den vollen Schutz des Urheberrechts. Anders als in den angloamerikanischen Ländern, wo die Urheberschaft durch Eintragung in ein Copyright-Register dokumentiert werden muss, ist eine besondere Registrierung dazu in Deutschland nicht nötig. Es braucht auch niemand als Urhebernachweis Disketten bei irgendwelchen Anwälten zu hinterlegen, die sich dazu immer wieder ungefragt – und meist zu erklecklichen Gebühren – anbieten. In Deutschland gilt: Urheber ist bis zum Beweis des Gegenteils, wessen Name auf dem Buch, im Impressum der Web-Site oder der Software steht.

Ein Sonderfall sind Datenbankwerke. Hier liegen die Rechte nicht bei denen, die die Daten zusammengetragen und strukturiert haben, sondern beim "Hersteller", d.h. bei dem, der die Investition zur Erstellung der Datenbank getätigt hat. Steckt in der Definition der Datenbank, in ihrem Aufbau oder der Bedienung eine "persönliche geistige Schöpfung", so ist deren Schöpfer für diese Leistung zusätzlich als Urheber geschützt.

Gibt es – zum Beispiel für ein Computerprogramm – mehrere Urheber, so liegen die Rechte bei allen gemeinsam. Wer sich mit anderen an eine solche Arbeit setzt, sollte also vorher (formlos oder in einem GbR-Vertrag) klären, wer welchen Anteil am Schaffensprozess hat – und zwar mit genauen Prozentzahlen, weil sich danach hinterher die Verteilung der Vergütung und eventueller Tantiemen richtet.

Problematisch kann eine gemeinsame Urheberschaft werden, wenn sich die Gruppe irgendwann zerstreitet. Möchte dann ein Softwarevertrieb das Programm neu verlegen oder einer aus der Gruppe das Programm weiterentwickeln, dann genügt es schon, wenn ein anderer in der Gruppe Nein sagt: Die Verwertung (und die entsprechende Vergütung) wäre damit blockiert. Vermeiden lässt sich das, indem man die entsprechenden Rechte (also auch das Recht auf Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte) einem Verlag überträgt, wie es bei Büchern üblich ist. Gegen entsprechende Honorarbeteiligung, versteht sich.

Anders liegt der Fall bei Bearbeitungen: Wer ein vorhandenes Programm übersetzen oder ein Stück einer Standard-Software in sein eigenes Programm einfügen möchte, braucht dazu die Erlaubnis der Ursprungsautorin. Ist sie erteilt, dann gelten beide als Autorinnen des neuen Werkes – und sind dementsprechend gemeinsam an eventuellen Vergütungen beteiligt. Nach welchem Schlüssel, das müssen sie vorher vereinbaren.

Vorsicht: Als Bearbeitung in diesem Sinne gilt auch, wenn jemand einen aktuellen Hit in Handy-Pieptöne umsetzt. Benutzt er diese Melodie nicht nur privat, sondern stellt sie zum Download auf seine Web-Site, so werden GEMA-Gebühren fällig!

Wer ein Computerprogramm auf Grundlage eines Dienstvertrages schafft (d.h. er wird nach Programmierstunden bezahlt, nicht für das Ergebnis), gilt zwar als Urheber – alle "vermögensrechtlichen Befugnisse" aber liegen beim Auftraggeber (§ 69b UrhG). D.h. er kann für die Vermarktung des Programms keine weitere Vergütung verlangen. Dasselbe gilt in Arbeitsverhältnissen. Für Texte, die in einem Dienstverhältnis geschaffen werden, gibt es eine so einfache Regelung nicht: Hier sollte im Vertrag eindeutig vereinbart werden, welche Nutzungsrechte an den Auftraggeber übergehen.

 
7.3.1.2.  Nutzungsrechte

Grundsätzlich darf nur die Urheberin selbst ihre Werke vervielfältigen, verbreiten, senden oder "öffentlich zugänglich machen" - so nennt das Urheberrechtsgesetz neuerdings den Vorgang, wenn man ein geschütztes Werk ins Internet stellt. Diese Rechte kann sie jedoch anderen überlassen. Genau das ist gemeint, wenn ein Content-Provider sagt, er habe einen Text "gekauft". Der Jurist würde sagen: Er hat von der Autorin ein "Nutzungsrecht erworben". Tatsächlich unterscheidet sich der Manuskript"kauf" grundlegend vom Kauf etwa eines Autos. Denn während der Autoverkäufer nach Vertragsabwicklung sämtliche Rechte an seinem alten Wagen verliert, behält die Texterin alle Rechte, die sie dem Vertragspartner nicht ausdrücklich eingeräumt hat. Wer etwa das Original eines Kunstwerkes kauft, hat damit noch lange nicht das Recht, das Bild einem Buch (oder auf seiner Web-Site) abzubilden.

Für einen Urheberrechtsvertrag ist es also wichtig, dass in ihm genau beschrieben wird, was mit meinem Werk geschehen soll: Ver.di habe ich das Recht eingeräumt, diesen Ratgeber ins Internet zu stellen. Weiter nichts. Wenn die Gewerkschaft ihn demnächst also auch als Buch veröffentlichte wollte, müsste sie neu mit mir verhandeln. Und ich könnte ein neues Honorar verlangen.

Genauso ist es bei einem Computerprogramm. Steht im Vertrag nur, dass der Software-Verlag mein Programm vervielfältigen und verbreiten darf, dann gehört dazu nicht das Übersetzungsrecht. Will der Verlag dann eine englische Version herstellen, müsste er dieses Recht zusätzlich von mir erwerben.

Nutzungsrechte können zeitlich und räumlich beschränkt werden. Durchaus üblich ist es etwa, das Nutzungsrecht für einen Artikel in einer Online-Zeitung auf einen Tag zu beschränken – und für die Aufnahme in das Archiv ein zusätzliches, eventuell wieder zeitbezogenes Honorar zu verlangen. Werden Fotos ins Internet gestellt, so ist das Honorar für die Nutzung auf einer deutschsprachigen Web-Site üblicherweise geringer als auf einer englischsprachigen oder bei weltweiter Verbreitung.

Zu unterscheiden sind außerdem einfache und ausschließliche Nutzungsrechte. Wer der Online-Zeitung ein einfaches Nutzungsrecht an einem Artikel einräumt, darf denselben Artikel sogar schon Tage vorher dem Konkurrenz-Medium in wortgleicher Fassung verkaufen. Wer dem Software-Verlag das ausschließliche Nutzungsrecht an seinem Programm einräumt, darf dasselbe Programm (oder auch nur Teile davon) während der Vertragslaufzeit nirgendwo anders vermarkten. Will die Online-Zeitung meinen Artikel also "exklusiv", so muss sie ein ausschließliches Nutzungsrecht erwerben – und das ist üblicherweise teurer als ein einfaches. Habe ich ihr ein solches ausschließliches Nutzungsrecht aber eingeräumt, dann darf ich selber den Artikel nicht einmal mehr auf meine eigene Homepage stellen. Es sei denn, ich habe eine solche Ausnahme extra vereinbart.

Schließlich kann man dem Vertragpartner auch das Recht zur Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte einräumen. Bei Buch- und Softwareverträgen ist das üblich und sinnvoll: Der Verlag kann dann z.B. einen US-Partner suchen, der eine englische Version entwickelt und vertreibt – gegen welche Vergütung, das muss wiederum im Vertrag stehen. Wenn dagegen ein Internetportal "alle Rechte" an einem Text einschließlich des Rechts auf Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte haben will, und das in der Regel ohne zusätzliches Honorar, so ist das weder üblich noch sinnvoll, sondern einfach nur ein schlechtes Geschäft.

All diese Regelungen gelten natürlich auch für Freeware und Open-Source-Projekte: Dass Software-Autoren auf eine Bezahlung für die Nutzung ihrer Programm verzichten, heißt ja nicht, dass sie keine Urheberrecht mehr haben. Stelle ich also ein Programm zum kostenlosen Download ins Internet, darf jeder es sich herunterladen und benutzen – aber niemand darf es seinerseits zum Download anbieten oder gar Geld dafür nehmen. Die Bedingungen kann ich frei bestimmen: Wenn ich erlaube, dass jeder meine Software frei verbreiten darf, jedoch nicht gegen Bezahlung, dann ist auch das bindend: Wenn jemand sie trotzdem verkauft, kann ich ihn auf Herausgabe des Gewinns verklagen.

 
7.3.1.3.  Wenn es keinen Vertrag gibt

Gibt es zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer Streit, weil es gar keinen Vertrag gibt oder weil die eingeräumten Rechte darin nicht präzise benannt sind, so gelten zwei Grundsätze:

Vereinbart ist, was dem Vertragszweck dient. Typisches Beispiel: Entwickelt ein Designer für ein Unternehmen ein Corporate Design samt Logo, so darf der Auftraggeber beides natürlich auch für Web-Sites, Broschüren oder Anzeigen benutzen, die er sich von anderen Designern gestalten lässt – auch wenn das nicht ausdrücklich vereinbart war. Das ist nun mal der Zweck eines Corporate Designs – und dient damit dem Vertragszweck.

Hat der Designer dagegen im Rahmen eines Auftrages für eine Unternehmens-Web-Site auch ein Zeichen entworfen, das dem Auftraggeber so gut gefällt, dass er es auch außerhalb der Web-Site als Logo benutzen möchte, so muss er das Nutzungsrecht dafür zusätzlich erwerben. Denn ein allgemein verwendbares Logo gehört zweifellos nicht zum Vertragszweck "Web-Site".

Eine stillschweigende Einräumung von Nutzungsrechten gibt es nicht. Rechte, die über den konkreten Vertragszweck hinausgehen, müssen im Vertrag ausdrücklich genannt werden. Gibt es keinen Vertrag, gibt es auch keine weiteren Rechte.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
Zum Inhaltsverzeichnis
Zum Seitenanfang
Zur Suche
Eine Seite zurück:
7.3. Urheberrecht
Weiter im Text:
7.3.2. Unerlaubte Nutzungen
7.4. E-Commerce-Recht
8. Steuern