RechtsfragenE-Commerce-Recht
 

 
 

7.4.1.  Gültigkeit von Verträgen

Erwachsene, gleichberechtigte Partner können in Deutschland Verträge so abschließen, wie sie das wollen: schriftlich, mündlich, per Handschlag, stillschweigend – oder per Internet. Das geht so lange gut, wie beide Seiten sich darüber einig sind, was sie da vereinbart haben. Sind sie es nicht, gibt es Probleme. Und die sind besonders groß, wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt.

Das Gesetz schreibt deshalb vor, dass bestimmte Verträge – z.B. Ratenverträge über mehr als 200 € – nur schriftlich abgeschlossen werden dürfen. "Schriftlich" war dabei bis vor kurzem ganz wörtlich zu nehmen: Es bedurfte einer altmodischen Unterschrift per Hand. Erst seit Mai 2001 ist die elektronische Signatur der handschriftlichen gleichgestellt – sofern sie mit der entsprechenden Hard- und Software übermittelt wurde.

Die kann auch hilfreich sein, wo das Gesetz keine Unterschrift vorschreibt. Denn wo es eine so unterschriebene Bestellung nicht gibt, kann es im Streitfall schwierig werden nachzuweisen, dass überhaupt eine Bestellung vorlag. Denn eine normale E-Mail ist keine Urkunde; eine eingescannte Unterschrift ersetzt nicht den handschriftlichen Namenszug, und solange die elektronische Signatur so wenig verbreitet ist wie bisher, ist sie zumindest keine praktische Alternative.

 
7.4.1.1.  Wann ist ein Vertrag rechtsgültig geschlossen?

Wo es Streit um die Gültigkeit eines via Internet geschlossenen Vertrages gibt, ist es wichtig zu wissen, wie Juristen den Ablauf eines solches Geschäfts sehen.

Gibt es – wie hier üblich – kein von beiden Seiten unterschriebenes Dokument, so gilt der Vertrag dann als zu Stande gekommen, wenn die eine Seite ein Angebot gemacht und die andere es angenommen hat.

Nun ist das Angebot im Online-Shop des Verkäufers im juristischen Sinn aber noch kein Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein "Kaufangebot" abzugeben. Mit seiner Bestellung liegt also noch kein gültiger Vertrag vor: Sie ist lediglich ein Kaufangebot, das der Verkäufer annehmen kann, aber nicht muss.

Erst wenn der Verkäufer das Angebot bestätigt (oder die Ware einfach liefert), ist der Vertrag wirksam zu Stande gekommen. Wobei "wirksam" aber noch lange nicht "beweisbar" heißt. Weigert sich die Kundin zu zahlen, so muss der Verkäufer nachweisen, dass die Kundin ein gültiges Kaufangebot gemacht hat. Und damit sind wir wieder beim obigen Thema: E-Mails können schließlich manipuliert sein.

Ein bequemer und praktikabler Ausweg aus diesem Dilemma ist derzeit nicht erkennbar. Wer Streit mit Kunden vermeiden will, hat da nur zwei Möglichkeiten:

  • Entweder er verzichtet auf den Zeitvorteil des E-Commerce ("heute bestellt – morgen geliefert") und lässt sich jede elektronische Bestellung noch einmal schriftlich (auch per Fax) bestätigen,
  • oder er kalkuliert Vertragsanfechtungen ein – auch im kaufmännischen Sinne – und garantiert dem Kunden: "Bei Nichtgefallen Geld zurück".

 
7.4.1.2.  Gerichtsstand

In Verbraucherschutzfragen gilt im E-Commerce zwingend immer das Gesetz des Landes, in dem die Kundin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wer also von Deutschland aus via Internet in den USA einkauft, kann sich im Streitfall immer auf die deutschen Verbraucherschutzgesetze berufen – auch wenn die AGB des Verkäufers die USA als Gerichtsstand vorschreiben.

In Vertragsfragen gilt dagegen das Gesetz des Landes, auf das sich beide Seiten im Vertrag geeinigt haben bzw. das in den AGB als Gerichtsstand angegeben ist. Fehlt eine solche Vereinbarung, so gilt als Faustregel hier das Gesetz des Landes, in dem der E-Shop seinen Sitz hat. Für deutsche E-Shops ist ohne besondere Vereinbarung in Vertragsfragen also das Bürgerliche Gesetzbuch anzuwenden.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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