RechtsfragenE-Commerce-Recht
 

 
 

7.4.2.  Widerrufsrecht

Die Entscheidung für die "Geld-zurück"-Garantie erleichtern die neuen "Fernabsatzparagraphen" §§ 312 d und 355 im BGB. Denn die schreiben eine solche Garantie quasi schon vor. Sie bestimmen, das jeder, der Waren im E-Commerce bestellt, seine Bestellung binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Als Widerruf genügt es, wenn die Kundin die gelieferte Ware zurückschickt. Fertig ist die Rückabwicklung. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verkäufer; liegt der Warenwert unter 40 € oder hat der Käufer noch keine (An-)Zahlung geleistet, kann der Verkäufer die Portokosten vorab per Vertrag dem Käufer auferlegen.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Warenlieferung bei der Kundin, bei Abonnements mit dem Eingang der ersten Lieferung, bei Dienstleistungen mit dem Vertragsabschluss. Frühestens aber beginnt sie mit dem Tag, an dem der Lieferant der Kundin die Vertragsunterlagen zustellt und sie über ihr Widerrufsrecht informiert. Unterlässt er das, so endet die Widerrufsfrist erst sechs Monate nach Lieferung.

Vom Widerrufsrechts ausgenommen sind

  • Lebensmittel, deren Verfallsdatum inzwischen abläuft,
  • Waren, die nach besonderen Vorgaben speziell für die Kundin angefertigt wurden,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements,
  • Audio-, Video- und Softwareträger, die die Kundin bereits entsiegelt hat,
  • bei Versteigerungen erworbene Gegenstände.

Dieses Widerrufsrecht kann durch den Kaufvertrag oder AGB nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sollte auch niemand versuchen, dem an zufriedenen Kundinnen gelegen ist. Denn eines ist sicher: Wenn die Kundin ihren Pullover zum ersten Mal in der Hand hält und merkt, dass er kratzt, und sie darf ihn nicht zurückgeben – dann dürfte das ihr letzter Kauf bei diesem E-Shop gewesen sein.

 

 

[ Letzte Änderung: 8. Dezember 2004]
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