RechtsfragenE-Commerce-Recht
 

 
 

7.4.3.  Informationspflichten

Um weitere Enttäuschungen zu vermeiden, schreibt § 312 e BGB dem Verkäufer im E-Commerce umfassende Informationspflichten vor. Schon vor der Bestellung müssen der Web-Site des E-Shops klar und verständlich folgende Informationen zu entnehmen sein:

  • Name und Anschrift des Verkäufers,
  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder der Dienstleistung,
  • wann kommt der Vertrag zu Stande?
  • bei Verträgen, die auf Dauer abgeschlossen werden, die Mindestlaufzeit,
  • der Vorbehalt, dass bei Nicht-Verfügbarkeit eine gleichwertige Ware geliefert, eine gleichwertige Dienstleistung erbracht oder die Leistung unterlassen werden kann,
  • der Endpreis inklusive aller Steuern,
  • eventuelle Liefer- und Versandkosten,
  • Zahlungs- und Lieferbedingungen,
  • der Hinweis auf das Widerrufsrecht,
  • die Gebühr kostenpflichtiger Hotlines,
  • die Gültigkeitsdauer des Preises.

All diese Informationen (mit Ausnahme der beiden letzten Spiegelstriche) müssen der Kundin spätestens zusammen mit der Lieferung noch einmal schriftlich zugestellt werden. Außerdem sind ihr dann mitzuteilen:

  • Einzelheiten über das Widerrufs- und Rückgaberecht,
  • die Anschrift für Reklamationen,
  • eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmens,
  • die Kundendienst- und Garantiebedingungen,
  • bei Verträgen, die auf Dauer geschlossen werden, die Kündigungsbedingungen.

Außerdem muss der E-Shop "technische Mittel" bieten, mit denen die Kundin Eingabefehler erkennen und beheben kann; die Vertragsbedingungen müssen zum Download oder zum Ausdrucken bereit gestellt werden, und die Bestellung muss unverzüglich "auf elektronischem Wege" bestätigt werden.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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