Rechtsfragen
 

 
 

7.5.  Impressumspflicht

Da hat der Gesetzgeber den einschlägigen Internetforen schönen Diskussionsstoff geliefert. Er hat nämlich ein Impressum für alle "geschäftsmäßigen Teledienste" und in einem anderen Gesetz für "Mediendienste" vorgeschrieben. Bevor man nun lange überlegt, ob die eigene Homepage "geschäftsmäßig" oder ein "Mediendienst" ist, sollte man sie einfach mit einem korrekten Impressum versehen – ist ja schließlich weder was Geheimes noch Ehrenrühriges. (Und damit man auch Kunden korrekt betreuen kann, für die man eine Web-Site baut, sind im Folgenden auch die Anforderungen aufgeführt, die für Web-Sites von E-Lancern mit Sicherheit nicht zutreffen.)

Damit nichts schiefgehen kann, sollte das Impressum über einen eindeutig bezeichnet Link in der Navigationsleiste anzuklicken sein und Folgendes enthalten:

  • Immer:
    • den vollständigen Namen bzw. die Firmenbezeichnung des Betreibers,
    • die vollständige Adresse (Postfach reicht nicht),
  • Soweit vorhanden:
    • Telefonnummer,
    • Faxnummer,
    • E-Mail-Adresse,
    • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
    • Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister und Nummer der Eintragung,
  • bei juristischen Personen:
    • Name des Vertretungsberechtigten,
  • bei freien Berufen mit geregelter Berufsausübung oder geschützter Berufsbezeichnung ("Kammerberufe"):
    • Berufsbezeichnung und Staat, in dem sie verliehen wurde,
    • die Kammer, der der Betreiber angehört,
    • Link auf berufsrechtliche Regelungen (entsprechende Seiten stellen die meisten Kammern zur Verfügung),
  • bei Websites mit redaktionellen Beiträgen:
    • presserechtlich Verantwortlicher (das muss eine natürliche, voll geschäftsfähige Person mit ständigem Aufenthalt im Inland sein).

Das ist schon alles. Gar nicht so schwer, wie es sich im Internet immer liest, oder?

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
Zum Inhaltsverzeichnis
Zum Seitenanfang
Zur Suche
Eine Seite zurück:
7.4.3. Informationspflichten
Weiter im Text:
7.6. Ärger im Netz
8. Steuern