RechtsfragenÄrger im Netz
 

 
 

7.6.1.  Rechtsprechung zu Links

Links sind das Wesen des Internet. Weltweit von einer Seite auf die nächste springen zu können, Informationen zu verbinden, über sechs Mausklicks zu einer Spezialinformation zu gelangen, die auf einem Universitätsrechner irgendwo in den USA liegt – das war vor dem Internet völlig undenkbar. Ohne Links wäre das Internet nicht zu dem geworden, was es ist. Links kann man nicht verbieten.

Aber Links können missbraucht werden. Seriöse User setzen ihre Links so, dass sich nach dem Anklicken eine neue Seite öffnet, die deutlich macht: Hier beginnt eine andere Web-Site. Kaum vorstellbar, dass das verboten werden könnte. Andere tricksen. Etwa so:

 
7.6.1.1.  "Weyhe-online"

Im niedersächsischen Weyhe erstellte die 1st Compusys GmbH Homepages für örtliche Geschäftsleute, die dann auf der Web-Site "www.weyhe-online.de" standen. Konkurrent "www.weyhe-aktuell.de" tat dasselbe, erstellte aber auf seiner Site eine Unternehmensliste, deren Links auch auf Seiten verwiesen, die auf "weyhe-online" standen. Auf Klage von "weyhe-online" untersagte das Oberlandesgericht Celle diese Links mit der Begründung, "weyhe-aktuell" mache sich hier Arbeitsergebnisse der Konkurrenz zu Nutze, und das sei wettbewerbswidrig.

Das ist ein zweifelhaftes Urteil – aber es ging nicht um das Verbot von Links oder Deep Links allgemein, sondern um die kommerzielle Ausbeutung fremder Web-Sites. Wer sich an die Netikette hält, fremde Angebote als solche erkennbar zu machen, ist von diesem Urteil nicht betroffen.

 
7.6.1.2.  "Explorer"

Auch der zweite große Streitfall betrifft nicht Links an sich: Da hatte sich eine Firma in Ratingen das Wort "Explorer" als Marke schützen lassen und ließ jahrelang über einen Anwalt nicht nur Unternehmen abmahnen, die Programme mit Namen wie "FTP-Explorer" vertrieben, sondern auch Web-Site-Betreiber, die Links auf diese Programme gesetzt hatten.

Schon dass das Markenamt den im Netz weit verbreiteten Begriff "Explorer" als Marke geschützt hatte, war unglaublich – die vielen Prozesse, die um die Explorer-Links liefen, waren juristischer Irrsinn. Inzwischen ist dieses Problem erledigt: Das Patent- und Markenamt hat die Marke "Explorer" wegen "Bösgläugbigkeit" des Inhabers wieder gelöscht. Allerdings: Die Leute, die in dieser Sache Abmahngebühren und Gerichtskosten zahlen mussten, bekommen ihr Geld nicht wieder zurück.

 
7.6.1.3.  Inhalte verlinkter Seiten

Das dritte Problem scheint inzwischen ausgestanden: Da wurden Leute juristisch verantwortlich gemacht für Inhalte von Web-Sites, auf die sie auf ihren Seiten Links gesetzt hatten. So löblich das Ansinnen ist, gegen Neonazi-Inhalte im Netz vorgehen zu wollen – eine solche Haftung für die Inhalte hinter Links würde die Funktionsfähigkeit des ganzen Internet in Frage stellen.

Das hat im Jahre 2004 endlich auch der Bundesgerichtshof erkannt und in einem Urteil (Aktenzeichen I ZR 317/01) festgestellt, dass Website-Betreiber nur dann für fremde Inhalte haften, auf die sie verlinkt haben, wenn sich deren Strafbarkeit auf den ersten Blick aufdrängt. Wer sich also vorher einen Blick auf die Seiten wirft, auf die er Links setzen will, und dann immer noch ein gutes Gewissen hat, kann sich den beliebten "Disclaimer" zur Distanzierung von den Links ruhig sparen (dessen juristische Wirkung ohnehin äußerst fragwürdig ist).

 
7.6.1.4.  Markenzeichen als Links

Anfrage in der Newsgroup de.soc.recht.datennetze: "Ist es erlaubt, auf seiner Seite kostenlos attraktive Werbebanner, z.B. Deutsche Bank o.ä. – um den Eindruck einer vielbesuchten Seite zu vermitteln und andere zahlende Kunden anzulocken – einzusetzen?" Nein, ist es nicht, und die Begründung macht deutlich, warum so viele Leute Ärger mit ihrer Homepage bekommen: Wer andere (und sei es die Deutsche Bank) benutzt, um selber ganz toll da zu stehen, ist selber schuld, wenn er Probleme bekommt. Auch wenn er meint, damit "doch bloß Werbung" für die Deutsche Bank zu machen.

Nichts spricht dagegen, einen Link auf die Deutsche Bank zu setzen. (Oder doch?) Wer aber für diesen Link das Logo der Deutschen Bank benutzt, verstößt gegen das Markengesetz. Das tut auch der Fahrradhändler, der den Cannondale-Schriftzug auf seine Seite setzt, obwohl er kein lizensierter Cannondale-Händler ist. Die Unternehmen suchen sich komischerweise lieber selbst aus, wo und wie sie ihr Markenzeichen einsetzen.

 
7.6.1.5.  Bundesgerichtshof sagt Ja zu Deep-Links

Eine Schneise in das Gestrüpp der oben geschilderten Fälle hat im Juli 2003 der Bundesgerichtshof geschlagen. Da wollte das Handelsblatt dem Internetsuchdienst www.paperboy.de untersagen lassen, Deep Links auf die Inhaltsseiten von www.handelsblatt.com zu liefern. Damit, so das Handelsblatt, würden weniger Besucher seine Startseite aufrufen, wodurch dem Unternehmen Werbeeinahmen entgingen.

Der BGH hat dieses Ansinnen komplett zurückgewiesen. Da Paperboy die Handelsblatt-Seiten weder selber nutze noch deren Herkunft verschleiere, sei hier kein unlauterer Wettbewerb zu erkennen. Im Gegenteil: Der Suchdienst biete der Allgemeinheit einen erheblichen Zusatznutzen, indem er eine Vielzahl von Informationsquellen erschließe. Solange das Handelsblatt den direkten Zugriff auf Inhaltsseiten nicht technisch unmöglich mache, dürfe es sich auch nicht beschweren, wenn dieser Weg genutzt werde (Aktenzeichen I ZR 259/00).

Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist ein klares Ja zu Links und auch zu Deep Links. Hinweise nach dem Muster "Links, die auf diese Seite verweisen, bedürfen der ausdrücklichen Erlaubnis", wie man sie noch auf manchen Web-Sites findet, kann man sich also künftig sparen. Und die wenigen Urteile, die diesen Unsinn auch noch gestützt hatten, kann man einfach vergessen:

Ohne Links geht es nicht. Wer sich von anderen fernhalten will, soll sich halt nicht ins Internet begeben.

 

 

[ Letzte Änderung: 10. Juni 2006]
Zum Inhaltsverzeichnis
Zum Seitenanfang
Zur Suche
Eine Seite zurück:
7.6. Ärger im Netz
Weiter im Text:
7.6.2. Domaingrabbing
8. Steuern