RechtsfragenÄrger im Netz
 

 
 

7.6.3.  Abmahnrecht

Das dritte Standard-Hassthema im Netz sind die Anwälte, die Hans-Peter Popowski treffend Ab(m/s)ahnanwälte nennt. Sie schicken bei irgendwelchen tatsächlichen oder angeblichen Rechtsverstößen eine "Abmahnung", der die anwaltliche Kostenrechnung – meist über einen hohen dreistelligen Betrag – gleich beigefügt ist. Und der Abgemahnte hat nun die Wahl, ob er zahlt oder sich auf einen Prozess einlässt. Viele zahlen, weil sie keinen Bock auf Rechtsstreit haben.

Und genau damit rechnen die Ab(m/s)ahnanwälte. Ginge es ihnen wirklich um den Rechtsverstoß, würde ja auch erst mal ein freundlicher Brief reichen. Für ihre Kostenrechnung aber haben sie leider oft das Recht auf ihrer Seite: Mit der unglaublichen Begründung, sie würden mich dadurch vor einem viel teureren Gerichtsverfahren bewahren, erlaubt das Gesetz ihnen, ohne Auftrag in meinem Namen (!) tätig zu werden und mir diesen mildtätigen Akt deshalb auch in Rechnung zu stellen.

Diese Begründung verschlägt einem immer wieder neu die Sprache. Allein: Sie hat mit dem Internet nichts zu tun. In den fünfziger Jahren gab es regelrechte "Abmahnvereine", die von Abmahnungen lebten. Und auch außerhalb des Internet gibt es immer wieder Abmahnwellen. So wurden vor einigen Jahren, als aus angeblichen Verbraucherschutzgründen die Verwendung deutscher Maßeinheiten im Einzelhandel vorgeschrieben wurde, massenhaft Computerläden abgemahnt, weil sie weiterhin "15-Zoll-Monitore" verkauften, statt sie als "37,8-cm-Monitore" anzubieten.

Diese Rechtslage muss einfach verändert werden. Wer von so einer Abmahnung getroffen wird, hat Pech. Da hilft nur: Zum Anwalt gehen. Sich beraten, ob die Abmahnung zu Recht erfolgte. Und ob die Gebühr zu Recht verlangt wird. Wo Gerichte bisher den Eindruck von "Serienabmahnungen" hatten, haben sie die Gebühr für unrechtmäßig erklärt. In Hannover scheiterte jüngst ein Anwalt mit einer Gebührenklage, weil er nach Überzeugung des Gerichts mit seiner Abmahnung "nur abkassieren wollte". Auf jeden Fall sollte man solche Fälle im Internet publik machen. Der Verein "Freedom für Links" hat da schon eindrucksvolle Solidaritätsaktionen organisiert.

Eine ausführliche Erläuterung der Rechtslage mit Verhaltenstipps und Musterschreiben findet man auf der Website der IHK Frankfurt am Main; FAQ zum Thema hat die Berliner Anwaltskanzlei Härting ins Netz gestellt.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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