Versicherungen
 

 
 

9.13.  Rechtsschutz

Rechtsschutzversicherungen umfassen in der Regel alle Anwalts- und Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten. Nicht versichert sind Schadenersatzforderungen (dazu sind die Haftpflichtversicherungen da); nicht versicherbar sind Geldstrafen und -bußen.

 
9.13.0.1.  Firmen- und Berufsrechtsschutz

Firmen-Rechtsschutzversicherungen decken die Verfahrens- und Anwaltskosten z.b. bei

  • Schadenersatzprozessen,
  • beruflich bedingten Straf- und Bußgeldverfahren,
  • Streitigkeiten vor Arbeitsgerichten sowie
  • rechtlichen Schritten zum Eintreiben von Forderungen ab.

Für kleinere Unternehmen kostet so eine Police etwa 100 – 200 € im Jahr. Aber schaut genau auf den Versicherungsumfang: Manche Rechtsschutzversicherungen decken nur die ersten drei Punkte ab, während für die Durchsetzung eigener Honorarforderungen zusätzlich eine – sehr viel teurere – Vertragsrechtsschutzversicherung erforderlich wird.

Berufsverbände bieten häufig Gruppenversicherungen an, die auf die besonderen Bedingungen des Berufs zugeschnitten sind. Wer keine Angestellten beschäftigt und Mitglied eine Gewerkschaft ist, sollte sich auch mal dort erkundigen: Für freiberuflich tätige Mitglieder z.B. der Gewerkschaften ver.di und GEW ist der Rechtsschutz in allen beruflichen Fragen bereits im Mitgliedsbeitrag enthalten – siehe nächster Abschnitt.

Betriebliche Verkehrsrechtsschutzversicherungen sind teurer als die privaten bei den Automobilclubs: 70 € pro Fahrzeug und Jahr muss man da schon einkalkulieren.

 
9.13.0.2.  Berufsrechtsschutz für ver.di-Mitglieder

Die Gewerkschaft ver.di gewährt ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz in allen Fragen, die mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Für E-Lancer zählen dazu Rechtsstreitigkeiten im

  • Arbeits- oder Auftragsverhältnis, z.B. um Vergütung und Honorare, Kündigung, Urlaubsgeld, Gehaltsfortzahlung, Mutterschutz, Klagen auf Weiterbeschäftigung oder Festanstellung;
  • Steuerrecht, soweit der Streit mit der Berufsausübung zu tun hat (z.B. um Absetzbarkeit von Arbeitsmitteln oder um den Status selbstständig/nichtselbstständig) und für ver.di-Mitglieder von grundsätzlicher Bedeutung ist;
  • Versicherungsrecht, z.B. um Rentenzahlung, Aufnahme in die Künstlersozialkasse, Berechnung des Arbeitslosengeldes, Zahlungen von Unfall- und Krankenversicherungen;
  • Urheberrecht, z.B. bei unerlaubter Verbreitung geschützter Werke, Verfälschungen am Werk, fehlender Urheberangabe, nicht ausgeübten Nutzungsrechten;
  • Miet- und sonstigen Zivilrecht, soweit sich der Streit unmittelbar aus der Berufsausübung ergibt,
  • Strafrecht, soweit das Verfahren unmittelbar aus der Berufsausübung entstanden ist.

Außerdem umfasst der Rechtsschutz die Beratung beim Abschluss von Verträgen, insbesondere für Selbstständige, sowie die Vertretung des Mitglieds gegenüber Arbeit- und Auftraggebern bei Meinungsverschiedenheiten, die noch nicht zu rechtlichen Schritten geführt haben.

Allerdings hat der Rechtsschutz auch Grenzen. Für Streitigkeiten aus der Beschaffung von Arbeitsmitteln zum Beispiel, aus Gewerbemietverträgen oder für andere Verfahren, die sich aus der Unternehmertätigkeit von Selbstständigen ergeben, stehen die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaft nicht zur Verfügung.

Wie jede Versicherung gewährt auch ver.di den Rechtsschutz nicht rückwirkend und nur, wenn ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Anspruch hat, wer "bei Entstehung des Rechtsstreits", also z.B. zum Zeitpunkt der umstrittenen Veröffentlichung, mindestens drei Monate ver.di-Mitglied war.

Und wichtig: Der Rechtsschutz muss vor Einleitung juristischer Schritte und vor der Einschaltung eines Anwaltes beim ver.di-Landesbezirk beantragt werden. Wer ohne Rechtsschutzzusage einen Anwalt beauftragt, muss ihn selbst bezahlen.

Die wichtigsten Auszüge aus der ver.di-Rechtsschutz-Richtlinie stehen zum Download auf der ver.di-Rechtsschutzseite für Selbstständige.

 
9.13.0.3.  Privatrechtsschutz

Wer meint, darüber hinaus unbedingt noch eine private Rechtsschutzversicherung abschließen zu müssen, sollte sich das Angebot der Rechtsschutz Union anschauen. ver.di-Mitglieder bekommen dort über den ver.di-Mitgliederservice Rabatte zwischen 15 und 25 Prozent auf die Normaltarife. Zusätzlich günstig wird dieses Angebot durch den Verzicht auf den Arbeits- und Sozialgerichtsrechtsschutz, der ja bereits im Gewerkschaftsbeitrag enthalten ist.

 

 

[ Letzte Änderung: 24. Juli 2006]
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